Videoüberwachung DSGVO

Die Frage, wann die Videoüberwachung nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zulässig ist, stellen sich viele, die eine Videokamera benutzen wollen. Das Thema ist im Zuge der DSGVO komplexer geworden und kann in der gebotenen Kürze hier nur angerissen werden. Es soll ein erster Einstieg sein. Es ist immer und stets der Einzelfall zu prüfen. Wer zunächst in das Bundesdatenschutzgesetz neue Fassung (BDSG n.F.) einen Blick riskiert, findet dort den § 4 BDSG n.F.. Dem ersten Anschein nach sieht es so aus, als hätte der Gesetzgeber eine geeignete Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung geschaffen. Auf den zweiten Blick wird aber deutlich, dass diese Norm nicht für private Unternehmer gilt.

Fehlende Öffnungsklausel für die Videoüberwachung

Dies hat mit den Europarecht zu tun. Die DSGVO erlaubt eine Regelung im nationalen Recht, wie es das BDSG ist, nur dann, wenn eine sogenannte Öffnungsklausel vorliegt. Das bedeutet vereinfacht, dass der europäische Gesetzgeber es dem nationalen Gesetzgeber erlaubt, weitergehende Regelungen zu treffen. Das ist gerade bei der Videoüberwachung nicht in der erforderlichen Form geschehen. Das bedeutet, dass ein Rückgriff auf § 4 BDSG n.F… für die Videoüberwachung durch private Unternehmer nicht möglich ist. Eine Öffnungsklausel ist nur für die Art. 6 Abs. 2 lit. c), e) DSGVO vorgesehen. Das sind die Normen, die eine Datenverarbeitung bei einer rechtlichen Verpflichtung oder bei Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen Interesse, ermöglichen. Eine rechtliche Verpflichtung zur Videoüberwachung für private Unternehmer wird wohl kaum zu konstruieren sein. Das Ergebnis ist, dass das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG n.F.) im nicht-öffentlichen Bereich nicht anwendbar sein wird.

Ausweg über Art. 6 Absatz 1f DSGVO

Deswegen wird in der Literatur bislang die Ansicht vertreten, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten über den Art. 6 Absatz 1f DSGVO möglich sein wird. Danach hat eine Abwägung zwischen dem Interesse an der Datenverarbeitung und dem Grad der Betroffenheit durch die Datenverarbeitung stattzufinden. Hierbei muss auch beachtet werden, dass bei einer Rechtfertigung über die Rechtsgrundlage des Artikel 6f DSGVO diese Interessenabwägung in den Informationspflichten gehört und dort wiedergegeben sein muss. Genauer heißt das, dass die Abwägung in der Datenschutzerklärung enthalten sein muss. Näheres zu den Informationspflichten bei der Videoüberwachung werde ich in einem separaten Beitrag erläutern.

Wie einleitend dargestellt, muss der Einzelfall genau unter die Lupe genommen werden, um die Zulässigkeit der Videoüberwachung klären zu können.

Anwalt für Datenschutz

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Beitragsbild: Markus Spiske