LFD Niedersachsen

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat ein Bußgeld von über 10,4 Millionen Euro gegenüber der notebooksbilliger.de AG verhängt wegen unzulässiger Videoüberwachung. Ein Paukenschlag aus datenschutzrechtlicher Sicht gleich zu Beginn des Jahres. Die meisten Unternehmer sind noch im Lockdown und überlegen sich, wie sie die Coronaepidemie meistern. In der Zwischenzeit hat die Datenschutzbehörde in Niedersachsen für Schlagzeilen gesorgt. Worum geht es?

Videoüberwachung und DSGVO

Es geht um die Videoüberwachung in einem Unternehmen und den Datenschutz. Bislang liegt nur eine Pressemitteilung des LFD vor, aus der wir, wie folgt zitieren:

„Das Unternehmen hatte über mindestens zwei Jahre seine Beschäftigten per Video überwacht, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage vorlag. Die unzulässigen Kameras erfassten unter anderem Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche.“ …

„Bei notebooksbilliger.de war die Videoüberwachung aber weder auf einen bestimmten Zeitraum noch auf konkrete Beschäftigte beschränkt. Hinzu kam, dass die Aufzeichnungen in vielen Fällen 60 Tage gespeichert wurden und damit deutlich länger als erforderlich.“

LfD Pressemitteilung vom 08.01.2021

Die Notebooksbilliger AG hat damit gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen. Die Videoüberwachung ist aus Sicht des Datenschutzes nicht einfach zu konstruieren. Die Zulässigkeitshürden sind recht hoch und das zu Recht. Die DSGVO sieht für die Videoüberwachung durch private Unternehmer keine gesonderte Rechtsgrundlage. Eine nationale Regelung für die privaten Unternehmer fehlt. Daher ist Maßstab der Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO. Dieser verlangt ein berechtigtes Interesse.

Generalverdacht als berechtigtes Interesse

Wie hat Notebooksbilliger AG sich verteidigt? Das wissen wir konkret nicht. In der Pressemitteilung steht dazu:

Das Unternehmen hatte sich darauf berufen, dass es Ziel der installierten Videokameras gewesen sei, Straftaten zu verhindern und aufzuklären sowie den Warenfluss in den Lagern nachzuverfolgen. Zur Verhinderung von Diebstählen muss eine Firma aber zunächst mildere Mittel prüfen (z. B. stichprobenartige Taschenkontrollen beim Verlassen der Betriebsstätte). 

LfD Pressemitteilung vom 08.01.2021

Diese Verteidigung ist natürlich nicht ganz einfach. Die Argumentation passt im Prinzip zu jedem Unternehmen. Dann wäre die anlasslose Überwachung von Mitarbeiter mittels Video (Videoüberwachung) stets zulässig. Die Rechtslage war und ist aber in diesem Punkt recht eindeutig. Eine permanante Überwachung ist nicht gerechtfertigt. Wir gehen davon aus, dass die meisten Unternehmer dies auch wissen. Das LfD wollte aus unserer Sicht ein Zeichen setzen, dass Verstöße geahndet werden.

 „Unternehmen müssen verstehen, dass sie mit einer solch intensiven Videoüberwachung massiv gegen die Rechte ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstoßen“. 

LfD Pressemitteilung vom 08.01.2021

Das ist eine klare Ansage im Hinblick auf Unternehmer, die eine Videoüberwachung nutzen.. Gespannt dürfen wir sein, ob Notebooksbilliger AG die Höhe des Bußgeldes akzeptiert oder dagegen Einspruch einlegen wird. Die Videoüberwachung wurde jedenfalls abgestellt.

Zur Videoüberwachung haben wir hier und hier schon Artikel veröffentlicht. Sofern Sie ein weitergehendes Interesse haben, empfehlen wir Ihnen ein Blick zu riskieren.

Datenschutz DSGVO

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Beitragsbild: Nathan Guzman