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Muss zwingend eine Datenschutzfolgenabschätzung bei der Videoüberwachung durchgeführt werden?

Muss zwingend eine Datenschutzfolgenabschätzung bei der Videoüberwachung durchgeführt werden?

Videoüberwachung und DSFA

Viele Unternehmer stellen sich die Frage, ob sie eine Datenschutzfolgenabschätzung durchführen müssen, wenn sie eine Videoüberwachung benutzen. Eine Datenschutzfolgenabschätzung ist umfangreich und komplex und damit teuer. Aus diesem Grund ist sorgfältig im Einzelfall zu untersuchen, ob eine solche zwingend durchzuführen ist.

Datenschutzfolgenabschätzung DSFA

Die Datenschutzfolgenabschätzung ist in der jetzigen Form ein neues Verfahren. Es hat den Zweck dem Verantwortlichen zu ermöglichen, zu prüfen, ob bestimmte Datenverarbeitungen, die voraussichtlich zu einem hohen Risiko für die betroffene Person führen können, zu beschreiben, ihre Notwendigkeit zu bewerten und im Ergebnis die Risiken für die betroffene Person durch Ermittlung von Gegenmaßnahmen zu reduzieren.

Wann ist eine DSFA durchzuführen?

Das Gesetz sieht in Art. 35 DSGVO Voraussetzungen vor, unter denen eine Datenschutzfolgenabschätzung durchzuführen ist. Die Behörden haben auch in einer Liste (sogenannten Black List) die im Rahmen der Datenschutzkonferenz (DSK) abgestimmt ist, Verarbeitungsvorgänge hervorgehoben, bei denen eine DSFA durchzuführen ist (https://datenschutz.hessen.de/sites/datenschutz.hessen.de/files/HBDI_Verarbeitungsvorg%C3%A4nge-Muss-Liste.pdf). Verständlich wird es für Laien erst in der dritten Spalte.

 DSFA Videoüberwachung

Es stellt sich damit die Frage, ob bei jeder Videoüberwachung eine Datenschutzfolgenabschätzung durchgeführt werden muss. Grundsätzlich ist jeder Einzelfall gesondert zu prüfen. In Art. 35 DS-GVO gibt es aber in Absatz 3 so genannte Regelbeispiele. Das sind nicht abschließende Aufzählungen von Datenverarbeitungsvorgängen, für die zwingend vorab eine Datenschutzfolgenabschätzung durchzuführen ist. In c) wird die

systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche

normiert. Mit Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche ist die Audio und Videoüberwachung gemeint. In Erwägungsgrund 91 Satz 3 DS-GVO fehlen die Begrifflichkeiten „Audio und Video“, da die DS GVO technikneutral von einer Überwachung „mittels optoelektronischer Vorrichtungen“ spricht. Es soll möglichst danteschutzkonform extensiv viele Überwachungsmethoden unter diesem Begriff ausgelegt werden können. Die Überwachung ist stationär, wie etwa auf Flughäfen oder Bahnhöfen möglich. Sie kann aber auch mobil erfolgen, beispielsweise Dashcams, Webcams oder Drohnen.

Öffentlich zugänglich

Sind also nur Behörden betroffen? Mitnichten. Denn öffentlich zugänglich sind sämtliche Bereiche innerhalb oder außerhalb von Gebäuden, die nach dem erkennbaren Willen des Berechtigten von Jedermann genutzt oder betreten werden dürfen. Es ist vollkommen unerheblich, ob der privat überwachte Bereich ein öffentlicher Raum ist oder im Privateigentum. Das bedeutet, dass beispielsweise öffentliche Verkehrsflächen, Verkaufsräume, Schalterhalle und Tankstellen, Hotelfoyers, Eingangsbereiche von Unternehmen öffentlich zugänglich sind, wenn diese von Jedermann betreten werden können.

Als Abgrenzung wird von nicht öffentlich zugänglichen Räumen ausgegangen, wenn diese nur durch einen bestimmten und abschließend definierten Personenkreis betreten werden können oder dürfen. Das sind beispielsweise abgeschlossene Büros oder Lagerhallen, die nur bestimmten Personenzugang erlauben. Nach dieser Leseart muss man zu dem Ergebnis kommen, dass (fast) jeder, der eine Videoüberwachung nutzt auch eine Datenschutzfolgenabschätzung durchführen muss. Im Übrigen  heißt das nicht, dass ich in Büros ohne weiteres eine Videoüberwachung ohne DSFA durchführen kann.

Umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung

In diesen Begriffen liegt die Einschränkung für eine ausufernde Anwendbarkeit der Datenschutzfolgenabschätzung. Bei dem Merkmal „umfangreich“ geht es insbesondere um die Zahl der von der Verarbeitung betroffenen Personen, Datensätze sowie um den zeitlichen und räumlichen Umfang der Verarbeitung. „Systematisch“ sieht beispielsweise die Art. 29 Datenschutzgruppe bei Videoüberwachungen regelmäßig als gegeben an. Das bayerische Landesdatenschutzamt sah bei der Videoüberwachung die Durchführung einer DSFA als erforderlich an. Auf Hinweis eines Lesers muss aber die hier geäußerte Rechtssauffassung präzisiert werden, dass nunmehr keine DSFA „stets“ als erforderlich angesehen wird.

Wann ist eine Videoüberwachung also nicht systematisch und umfangreich? Das wird generell dann angenommen, wenn zeitlich und räumlich die Videoüberwachung eng begrenzt ist und anlassbezogen überwacht wird. Wann das der Fall ist, wird die Praxis zeigen müssen. Bislang besteht keine Rechtsprechung oder behördliche Praxis, die geeignete Fälle bewertet hat. Im Zweifel ist es für den Überwachenden eine Überlegung wert, ob er wirklich eine Videoüberwachung benötigt und wenn ja, ob er dann eine Datenschutzfolgenabschätzung durchführt. Eine Patentlösung gibt es nicht. Ich kann nur anraten, hier eine Kosten-Nutzen Abwägung zwischen Durchführung einer DSFA und Notwendigkeit einer Videoüberwachung anzustellen.

Anwalt für Datenschutz

Bei Fragen rund um das Datenschutzrecht, stehe ich Ihnen gerne telefonisch unter 069 405 64 282 oder per Email unter info@rechtsanwalt-dsgvo.de zur Verfügung.

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Wann ist die Videoüberwachung nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) zulässig?

Wann ist die Videoüberwachung nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) zulässig?

Diese Frage stellen sich viele, die eine Kamera benutzen wollen. Das Thema ist im Zuge der DS-GVO komplexer geworden und kann in der gebotenen Kürze hier nur angerissen werden. Es soll ein erster Einstieg sein. Es ist immer und stets der Einzelfall zu prüfen. Wer zunächst in das Bundesdatenschutzgesetz neue Fassung (BDSG n.F.) einen Blick riskiert, findet dort den § 4 BDSG n.F.. Dem ersten Anschein nach sieht es so aus, als hätte der Gesetzgeber eine taugliche Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung geschaffen. Auf den zweiten Blick wird aber deutlich, dass diese Norm nicht für private Unternehmer gilt.

Fehlende Öffnungsklausel für die Videoüberwachung

Dies hat mit den Europarecht zu tun. Die DS-GVO erlaubt eine Regelung im nationalen Recht, wie es das BDSG ist, nur dann, wenn eine sogenannte Öffnungsklausel vorliegt. Das bedeutet vereinfacht, dass der europäische Gesetzgeber es dem nationalen Gesetzgeber erlaubt, weitergehende Regelungen zu treffen. Das ist gerade bei der Videoüberwachung leider nicht in der erforderlichen Form geschehen. Das bedeutet, dass ein Rückgriff auf § 4 BDSG n.F. für die Videoüberwachung durch private Unternehmer nicht möglich ist. Eine Öffnungsklausel ist nur für die Art. 6 Abs. 2 DS GVO lit. c) und e) vorgesehen. Das sind die Normen, die eine Datenverarbeitung bei einer rechtlichen Verpflichtung oder bei Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen Interesse, ermöglichen. Eine rechtliche Verpflichtung zur Videoüberwachung für private Unternehmer wird wohl kaum zu konstruieren sein. Das Ergebnis ist, dass das Bundesdatenschutzgesetz BDSG im nicht-öffentlichen Bereich nicht anwendbar sein wird.

Ausweg über Art. 6 Absatz 1f DS GVO

Deswegen wird in der Literatur bislang die Ansicht vertreten, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten über den Art. 6 Absatz 1f möglich sein wird. Danach hat eine Abwägung zwischen dem Interesse an der Datenverarbeitung und dem Grad der Betroffenheit durch die Datenverarbeitung stattzufinden. Hierbei muss auch beachtet werden, dass bei einer Rechtfertigung über die Rechtsgrundlage des Artikel 6f DS-GVO diese Interessenabwägung in den Informationspflichten gehört und dort wiedergegeben sein muss. Genauer heißt das, dass die Abwägung in der Datenschutzerklärung enthalten sein muss. Näheres zu den Informationspflichten bei der Videoüberwachung werde ich in einem separaten Beitrag erläutern.

Wie einleitend dargestellt muss der Einzelfall genau unter die Lupe genommen werden, um die Zulässigkeit der Videoüberwachung klären zu können.

Anwalt für Datenschutz

Bei Fragen rund um die Videoüberwachung können Sie mich gerne unter der Telefonnummer 069 406 64 282 oder per E-Mail unter info@rechtsanwalt-dsgvo.de erreichen. Ich freue mich über Ihren Anruf oder Ihre Nachricht.

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Welche Informationspflichten muss ich bei der Videoüberwachung beachten?

Welche Informationspflichten muss ich bei der Videoüberwachung beachten?

Kurzpapier Nr. 15 der DSK

Im heutigen Beitrag möchte ich das Kurzpapier Nr. 15 der Datenschutzkonferenz (DSK) vorstellen und darlegen, welche Inforamtionpflichten bei der Videüberwachung zu beachten sind. Es beschäftigt sich mit der Frage, wann eine Videoüberwachung nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) zulässig ist. Die Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung ist nach der DSK der Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f DS-GVO. Danach ist die Verarbeitung rechtmäßig „soweit sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.“ Mit dieser Aussage geht einher, dass die Videoüberwachung rechtmäßig ist, wenn sie zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist und eine Interessenabwägung vorgenommen wurde. Leider wir hier nicht weiter konkretisiert, sondern lediglich Schlagwörter benutzt und auf die bisherige Rechtsprechung zum Bundesdatenschutzgesetz verwiesen. Es wird daher weiterhin im Einzelfall zu prüfen sein, wann ein berechtigtes Interesse vorliegt, wie eine Abwägung auszusehen hat und wann eine Videoüberwachung erforderlich sein wird.

Aus Art. 2 Abs. 2 lit. c DS-GVO folgerte die DSK, dass der Bereich der zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeit gilt nicht von der DS-GVO umfasst wird. Es kann also Hause eine Kamera angebracht werden, die den privaten Bereich aufzeichnet.

Informationspflichten und Beschilderung

Geändert hat sich durch vieles durch die neuen Informationspflichten der DS-GVO. Hierbei stellt die DSK auf den Art. 13 DS-GVO ab und fordert folgende Mindestanforderungen an die Informationspflichten:

– Umstand der Beobachtung-Piktogramm, Kamerasymbol
– Identität es für die Videoüberwachung Verantwortlichen-Name einschließlich Kontaktdaten
– Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten soweit benannt
– Verarbeitungszweck und Rechtsgrundlagen Schlagworten
– Angabe des berechtigten Interesses
– Dauer der Speicherung
– Hinweis auf Zugang zu den weiteren Pflicht Informationen nach Art. 13 Abs. 1 und zwei DS GVO

Speicherdauer

Es stellt sich auch die Frage, wie lange darf der Aufzeichnende die aus der Videoüberwachung gewonnen Daten speichern. Grundsätzlich gilt, dass Daten nicht gespeichert werden dürfen, wenn der Zweck der Datenverarbeitung erreicht ist oder schutzwürdige Interessen des Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegensteht. Hierbei wird im Einzelnen zu klären sein, wofür der Aufzeichnende die Daten genau benötigt. Nach der bisherigen Rechtsprechung zum BDSG betrug die Höchstdauer für die Speicherung bei ganz besonderen Fällen zehn Tage. Im Hinblick aber auf den Grundsatz der Datenminimierung folgert die Datenschutzkonferenz eine Löschung nach 48 Stunden. Hierbei wird es regelmäßig auf den Einzelfall ankommen. Eine generelle Aussage hilft nicht weiter und kann vielmehr in die Irre führen.

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Sollten Sie Fragen rund um das Thema Videoüberwachung haben, können Sie mich jederzeit telefonisch unter der Tel.-Nr. 069 405 64 282 oder per E-Mail unter info@rechtsanwalt-dsgvo.de erreichen. Ich freue mich über Ihren Anruf oder Ihre Nachricht.

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