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Datenschutzhinweise oder Datenschutzerklärung?

Datenschutzhinweise oder Datenschutzerklärung?

Datenschutzhinweise oder Datenschutzerklärung: Was ist was?

Sehr häufig kommen Mandanten mit der Frage, welche Mindestanforderungen sie zur Einhaltung der DSGVO erfüllen müssen. Auf meine Frage hin, ob sie Datenschutzhinweise haben, bekomme ich stets die Antwort: „Was ist das? Ich habe doch eine Datenschutzerklärung“. Die Begrifflichkeiten werden häufig durcheinandergeworfen und daher möchte ich diese kurz näher erläutern.

Zuerst: „Wieso ist das wichtig“: Wie wir sehen werden, ist die Unterscheidung deswegen wichtig, weil bei fehlenden Datenschutzhinweisen bzw. Informationen über die Datenverarbeitung ein Bußgeld kassieren fällig ist.

Was ist sind Datenschutzhinweise?

In Art. 13 Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) sind die Informationspflichten des Verantwortlichen geregelt. Dort wird festgelegt, dass bei Erhebung der Daten über bestimmte Punkte informiert werden muss. Jetzt stellt sich die Frage, wann ist genau der Zeitpunkt „bei Erhebung der Daten“. Hier muss nun jeder Verantwortlicher selbst prüfen, wann er das erste Mal Daten bzw. personenbezogene Daten verarbeitet bzw. erhebt.

Wenn ich beispielsweise eine E-Mail von einem Kunden erhalte, der nicht auf meiner Homepage gewesen ist, dann habe ich mit Erhalt der E-Mail personenbezogene Daten verarbeitet. Jetzt müsste ich nach Art. 13 DS-GVO über diese Verarbeitung informieren. Es wird jetzt relativ schnell eindeutig, dass die Informationspflichten auf meiner Homepage unter dem Stichwort Datenschutzerklärung wenig Sinn machen, da der Kunde in unserem Beispielsfall nicht auf der Homepage war. Ich müsste diesem Kunden aber irgendwie informieren. Zweckmäßigerweise antworte ich auf die E-Mail und schicke entsprechende Datenschutzhinweise mit. So ist dem Kunden klar, welche personenbezogenen Daten über ihn verarbeitet werden und der Verantwortliche hat informiert.

Datenschutzerklärung

Viele Unternehmer bzw. Verantwortliche packen sämtliche Verarbeitungsvorgänge in ihre Datenschutzerklärung auf der Homepage. Das ist natürlich eine Möglichkeit. Ich rate jedoch dazu, um die Transparenz zu wahren, dass in der Datenschutzerklärung auf der Homepage, nur die Datenverarbeitungen aufzuführen, die eben auch auf der Homepage durchgeführt werden. Wenn ich also gar keinerlei personenbezogene Daten, außer der IP-Adresse, er hebe, dann will sollte auch nur darüber, wie in Art. 13 DS-GVO vorgegeben, informieren. In einem gesonderten Blatt bzw. Datei kann ich dann im Rahmen von „Datenschutzhinweisen“ über die weitere Verarbeitung von personbezogenen Daten informieren.  Wenn ich einen Anwaltsvertrag schließe, dann benötige ich eine Vielzahl von Daten, wie Name oder die Adresse. Hierüber informiere ich im Rahmen von Datenschutzhinweise. Aus meiner Sicht ist das eine schlanke Lösung, welche die Datenschutzerklärung auf der Homepage „entlastet“.

Es gibt hier aber viel Gestaltungsraum und Möglichkeiten. Sprechen Sie mich darauf an. Sie können mich jederzeit telefonisch unter 069 405 64 282 oder per Email  unter  info@rechtsanwalt-dsgvo.de  erreichen.

Ihr Anwalt für DSGVO in Frankfurt

Welche Informationspflichten muss ich bei der Videoüberwachung beachten?

Welche Informationspflichten muss ich bei der Videoüberwachung beachten?

Kurzpapier Nr. 15 der DSK

Im heutigen Beitrag möchte ich das Kurzpapier Nr. 15 der Datenschutzkonferenz (DSK) vorstellen und darlegen, welche Inforamtionpflichten bei der Videüberwachung zu beachten sind. Es beschäftigt sich mit der Frage, wann eine Videoüberwachung nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) zulässig ist. Die Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung ist nach der DSK der Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f DS-GVO. Danach ist die Verarbeitung rechtmäßig „soweit sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.“ Mit dieser Aussage geht einher, dass die Videoüberwachung rechtmäßig ist, wenn sie zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist und eine Interessenabwägung vorgenommen wurde. Leider wir hier nicht weiter konkretisiert, sondern lediglich Schlagwörter benutzt und auf die bisherige Rechtsprechung zum Bundesdatenschutzgesetz verwiesen. Es wird daher weiterhin im Einzelfall zu prüfen sein, wann ein berechtigtes Interesse vorliegt, wie eine Abwägung auszusehen hat und wann eine Videoüberwachung erforderlich sein wird.

Aus Art. 2 Abs. 2 lit. c DS-GVO folgerte die DSK, dass der Bereich der zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeit gilt nicht von der DS-GVO umfasst wird. Es kann also Hause eine Kamera angebracht werden, die den privaten Bereich aufzeichnet.

Informationspflichten und Beschilderung

Geändert hat sich durch vieles durch die neuen Informationspflichten der DS-GVO. Hierbei stellt die DSK auf den Art. 13 DS-GVO ab und fordert folgende Mindestanforderungen an die Informationspflichten:

– Umstand der Beobachtung-Piktogramm, Kamerasymbol
– Identität es für die Videoüberwachung Verantwortlichen-Name einschließlich Kontaktdaten
– Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten soweit benannt
– Verarbeitungszweck und Rechtsgrundlagen Schlagworten
– Angabe des berechtigten Interesses
– Dauer der Speicherung
– Hinweis auf Zugang zu den weiteren Pflicht Informationen nach Art. 13 Abs. 1 und zwei DS GVO

Speicherdauer

Es stellt sich auch die Frage, wie lange darf der Aufzeichnende die aus der Videoüberwachung gewonnen Daten speichern. Grundsätzlich gilt, dass Daten nicht gespeichert werden dürfen, wenn der Zweck der Datenverarbeitung erreicht ist oder schutzwürdige Interessen des Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegensteht. Hierbei wird im Einzelnen zu klären sein, wofür der Aufzeichnende die Daten genau benötigt. Nach der bisherigen Rechtsprechung zum BDSG betrug die Höchstdauer für die Speicherung bei ganz besonderen Fällen zehn Tage. Im Hinblick aber auf den Grundsatz der Datenminimierung folgert die Datenschutzkonferenz eine Löschung nach 48 Stunden. Hierbei wird es regelmäßig auf den Einzelfall ankommen. Eine generelle Aussage hilft nicht weiter und kann vielmehr in die Irre führen.

Anwalt für Datenschutz

Sollten Sie Fragen rund um das Thema Videoüberwachung haben, können Sie mich jederzeit telefonisch unter der Tel.-Nr. 069 405 64 282 oder per E-Mail unter info@rechtsanwalt-dsgvo.de erreichen. Ich freue mich über Ihren Anruf oder Ihre Nachricht.

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