Cookies (Hinweise oder Banner) auf der Homepage und DSGVO!

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Cookies

Cookies sind in aller Munde und haben zuletzt aber nicht durch ihren Geschmack Aufmerksamkeit erlangt, sondern wegen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Cookies können als Datenpakete definiert werden, die zwischen Computerprogrammen ausgetauscht werden. Es gibt zudem auch Session-Cookies, Cookies für LogIns oder Warenkörbe, die keine Daten weitergeben. Sie sind nützlich, weil sie den Besuch einer Webseite erleichtern oder das Verhalten von Nutzer festhalten können.

Cookiehinweise DSGVO

Es gibt nun eine eigene Cookie-Richtlinie, die Vorgaben zu den Cookies macht. Sie ist aber eine europäische Richtlinie, die in Deutschland nicht umgesetzt wurde. In Deutschland gilt der § 15 Abs. 3 TMG, der eine Informationspflicht und ein Widerspruchsrecht vorsieht. Das bedeutet: Nutze ich Cookies, muss ich darüber informieren und ein Widerspruchsrecht einräumen. Die DSGVO hat die Cookies nicht expliziert geregelt, da die E-Privacy Verordnung dies machen sollte. Sie ist aber nicht in Kraft und daher liegt eine derzeit für die Rechtssicherheit unbefriedigend Situation vor. In jedem Fall muss informiert werden und ein Widerspruchsrecht vorgesehen werden.

Trackingcookies

Cookies bzw Trackingcookies sind solche, die ein Nutzerverhalten verfolgen. Sie dienen der Reichweitenmessung. Hier sind die Datenschutzkonferenz (DSK), ein Zusammenschluss der deutschen Datenschutzbehörden, der Europäische Gerichtshof (EuGH Planet 49, C‑673/17 1. Oktober 2019) und nunmehr der Bundesgerichtshof (BGH Az.: I ZR 7/16, Urteil 28. Mai 2020) einig, dass eine Einwilligung notwendig ist. Sie muss proaktiv erteilt werden und nicht in einem voreingestellten Kästchen erzwungen werden. Dann muss auch über den Umfang der Einwilligung informiert werden. Ansonsten liegt ein Datenschutzverstoß vor. Klingt einfach, ist es nicht immer.

Cookiebanner oder Cookiehinweise

Viele Mandanten fragen uns, ob sie beim Einsatz von Cookies einen sogenannten Cookiebanner oder Cookiehinweise nutzen müssen. Nutzen sie Trackingcookies, so muss vor dem Datenaustausch, zwingend eine Einwilligung eingeholt werden. Da hat sich der Cookiebanner oder die Cookiehinweise etabliert. Bei einfachen Cookies kann ebenfalls einen Hinweis aufgenommen werden. Meist werden die Angaben dazu in der Datenschutzerklärung aufgenommen. Es ist noch nicht ganz klar, ob das ausreicht oder an anderer Stelle -meist zu Beginn mit Banner oder Hinweise- informiert werden muss.

Fazit

Wir denken, dass letztlich die Entscheidung des EuGH eine Einwilligung vorher einzuholen, nicht ganz unproblematisch ist. Die meisten Nutzer berichten, dass sie genervt und gedankenlos alle Cookies akzeptieren. Das ist natürlich ein Argument, dass man aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Fitnessverträgen und Handyverträgen kennt. Keiner außer Juristen lesen diese, und die lesen es meist auch nur für Mandanten. Fakt ist aber, dass sich die Unternehmen mehr Gedanken zum Datenschutz machen und damit auch für etwaiges Fehlverhalten sensibilisiert sind. Insofern ist das Erfordernis einer Einwilligung für Cookies zweckmäßig und dient dem Datenschutz. Es ist im Übrigen auch für die Behörde ein, einfach zu ermittelnder Verstoß. Daher raten wir, hier besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Anwalt für Datenschutz

Wenn Sie Fragen zum Datenschutz und Cookies haben, dann können Sie uns telefonisch unter 069 405 64 282 telefonisch erreichen oder per E-Mail an info@rechtsanwalt-dsgvo.de

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Beitragsbild: Dex Ezekiel

EuGH, Cookies, Google Analytics, Marketing nach DSGVO!

EuGH, Cookies, Google Analytics, Marketing nach DSGVO!

EuGH, Urteil vom 01.10.2019 – C-673/17 Planet 49

Ein Dauerthema im Datenschutzrecht und im Marketing ist die Zulässigkeit von Trackingmaßnahmen nach DSGVO mit Cookies oder Google Analytics. DAzu hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Entscheidung gefällt. Der EuGH hat entschieden, dass „das Setzen von Cookies die aktive Einwilligung des Internetnutzers erfordert, ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt daher nicht.“

Cookies

Die Judikatur des EuGH und die Stellungnahmen der Datenschutzbehörden behandeln Tracking und Marketing Cookies. Sogenannte Cookies, die  für die Funktion einer Webseite erforderlich sind, können nach wie vor gesetzt werden ohne Einwilligung des Nutzers. Ziel der Rechtsprechung des EuGH ist der Schutz des Nutzers durch Information und Einwilligung. Ob dies praktisch sinnvoll ist oder nicht, ist keine juristische Frage. Es geht für uns Juristen darum, den Werbetreibenden zu erläutern, was derzeit in Hinblick auf Trackingcookies rechtlich zulässig ist. Wir sagen ausdrücklich „derzeit“, da die Datenschutzgrundverordnung DSGVO relativ jung ist und vieles im Fluss ist.

Google Analytics

Viele Webseitenbetreiber nutzen Google Analytics. Nach der obigen Rechtsprechung und den Auskünften der Datenschutzbehörden ist dies ein rechtliches Risiko. Wir verweisen insofern auf die Stellungnahme des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Entscheidend ist, ob folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Einwilligung des Nutzers, die nicht voreingestellt ist (Diese muss nachgewiesen werden können)
  • Das Tool muss alle Cookies blocken, bis auf das der Einwilligung
  • Erst nach Einwilligung dürfen Cookies gesetzt werden
  • Jedes einzelne Tool ggfs. In Gruppen muss in den Cookies vorkommen

Nach Art. 13 DSGVO muss informiert werden, wie dies gewährleistet ist.

Marketing mit Cookies

Unsere Mandanten fragen uns in diesem Zusammenhang, was noch erlaubt ist. Wir können keine Empfehlung für andere Unternehmen anbieten. Es gibt aber individuelle Tools, die den Vorgaben entsprechen. Zunehmend wird die Frage unter Anwälten diskutiert, ob in der Datenschutzerklärung überhaupt Google Analytics auftauchen soll, weil ja dann die Behörde mit der Nase darauf gestützt wird. Dies kann nicht einheitlich für jede Behörde beantwortet werden und muss jedem Unternehmer selbst überlassen werden.

Kanzlei für Datenschutz

Wenn Sie Fragen zum Marketing und Datenschutz haben, dann können Sie uns telefonisch unter 069 405 64282 telefonisch erreichen oder per E-Mail an info@rechtsanwalt-dsgvo.de

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Beitragsbild: Merakist