Seite wählen
Google Analytics und DSGVO! DSK-Beschluss

Google Analytics und DSGVO! DSK-Beschluss

DSK vom 12.05.2020

Mit Beschluss vom 12.05.2020 hat sich die Datenschutzkonferenz (DSK) erneut zu Google Analytics und DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) geäußert. Die DSK stellt zunächst einmal klar, dass zwischen dem Nutzer von Google Analytics und Google LLC kein Auftragsverarbeitungsvertrag vorliegt. Kern der Aussage ist, dass Google LLC sich vorbehalte, die Daten auch zu eigenen Zwecken zu nutzen. Damit hat der Google Analytics Nutzer die Entscheidungsfreiheit. Daraus folgt wiederum, dass keine Auftragsverarbeitung vorliegt. Was meinen die Juristen nun damit?

Einwilligung Google Analytics

Für den praktischen Anwender, der typischerweise kein DSGVO Spezialist ist und nicht sein muss, bedeutet der Beschluss zweierlei:

  1. Es ist datenschutzrechtlich zulässig, Google Analytics zu nutzen.
  2. Es ist eine Einwilligung erforderlich.

Die gute Nachricht ist, dass dieses Tool zur Reichweitenmessung grundsätzlich benutzt werden darf. Etwas schwieriger wird es schon mit der Umsetzung. Erforderlich ist erstmal eine Einwilligung. Diese muss vorher erteilt werden und freiwillig sein. Außerdem fordert die DSK einen deutlichen Hinweis diesbezüglich, wie beispielsweise „Datenverarbeitung Ihrer Nutzerdaten durch Google“. Die einzelnen Schritte sind in dem Beschluss anschaulich durch die Behörde beschrieben. Wer Google Analytics nutzen will, sollte diese sorgfältig lesen und beachten. Wir haben Sie hier nochmals verlinkt.

Bußgelder

Man kann die Auffassung der DSK teilen oder nicht. Es ist nicht klar, wie ein Gericht, die Rechtslage einschätzen würde. Manche Kollegen teilen die Auffassung der Behörde nicht. Letztlich kann aber aus unserer Sicht empfohlen werden, den Weg der Behörde zu folgen, um ein Bußgeld auszuschließen. Die meisten Gerichte folgen -typischerweise- der Auffassung der Behörde. Wer also kein grundsätzliches Interesse an der Entwicklung des Datenschutzes hat, sollte die Anweisungen beachten.

Kanzlei für Datenschutz

Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, dann können Sie uns telefonisch unter 069 405 64282 telefonisch erreichen oder per E-Mail an info@rechtsanwalt-dsgvo.de

Ihr Rechtsanwalt für Datenschutz in Frankfurt am Main und bundesweit

Beitragsbild: Adeoulu Eletu

Aufzeichnungen von Telefongesprächen nach der DS-GVO und deren Zulässigkeit.

Aufzeichnungen von Telefongesprächen nach der DS-GVO und deren Zulässigkeit.

Aufzeichnung des Telefonats als Beweismittel

Häufig fragen mich Mandanten, ob es nach der neuen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) zulässig ist, wenn jemand ein Telefongespräch aufnehmen möchte. Meist kommt diese Frage dann auf, wenn jemand bei einem Vertragspartner bsp. Internetanbieter anruft und dort gefragt wird, ob zu Qualitätszwecken das Gespräch aufgenommen werden kann. Außerdem schließen manche Mandanten Verträge per Telefon ab. Es stellt sich also die Frage, wann das nach der DS-GVO zulässig ist.

Beschluss der DSK Datenschutzkonferenz vom 23.03.2018

Die Datenschutzkonferenz (DSK), deren Beschlüsse eine sehr gute Orientierung für die spätere behördliche Entscheidung darstellen, hat hierzu folgendes veröffentlicht:

„Die Aufzeichnung von Telefongesprächen ist datenschutzrechtlich in aller Regel nur mit Einwilligung auch des externen Gesprächspartners zulässig. Eine datenschutzrechtlich wirksame Einwilligung im Sinne von Art. 4 Nr. 11 DS-GVO setzt voraus, dass der externe Gesprächspartner vor Beginn der beabsichtigten Aufzeichnung gefragt wird, ob er mit der Aufzeichnung einverstanden ist, und falls er einverstanden ist, gebeten wird, sein Einverständnis beispielsweise durch Aussprechen eines „Ja“ oder durch eine aktive bestätigende Handlung (etwa durch das Betätigen einer Telefontaste) eindeutig zum Ausdruck zu bringen. Diese Einwilligung umfasst nicht eine biometrische Auswertung. Die bloße Einräumung einer Widerspruchsmöglichkeit und das anschließende Fortsetzen des Telefonats stellen keine datenschutzrechtlich wirksame Einwilligung im Sinne der DS-GVO dar. Da der datenschutzrechtlich Verantwortliche nachweisen können muss, dass die betroffene Person eine wirksame Einwilligung erteilt hat (Art. 7 Abs. 1 DS-GVO), muss er auch nachweisen können, dass die betroffene Person die Einwilligung „in informierter Weise“ abgegeben hat (vgl. Art. 4 Nr. 11 DS-GVO).“

Vorsicht bei Aufzeichnung von Telefongesprächen

Durch die DS-GVO hat sich also letztlich nichts geändert. Eine Einwilligung ist nach wie vor erforderlich. Diese muss auch „nachgewiesen“ bzw. „dokumentiert“ werden. Das ist alles andere als einfach. Je nach Situation kann es mitunter erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Soll man die Einwilligung mitaufzeichnen? Das geht erstmal nicht, da man ja nicht weiß, ob der Gesprächspartner damit einverstanden ist. Anzuraten ist, die Frage nach der Einwilligung zu wiederholen und dies dann aufzuzeichnen.

Folgen heimlicher Mitschnitt

Auf keinen Fall sollten Gespräche ohne Einwilligung des Gesprächspartners aufgezeichnet werden. Das wäre strafbar. Auf § 201 Strafgesetzbuch wird verwiesen. Wenn Sie also nicht einwilligen oder Ihr Gesprächspartner nicht einwilligt, dann wissen Sie, dass hier ein Datenschutzverstoß vorliegt. Was folgt daraus? Es können unter Umständen die Aussagen nicht in einem Gerichtsprozess verwertet werden. Es droht eine Anzeige nach §  201 StGB. Möglicherweise bestehen Unterlassungsansprüche wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Es ist äußerste Vorsicht geboten.

Für Fragen rund um den Datenschutz können Sie mich jederzeit telefonisch unter 069 405 64 282 oder per Email an info@rechtsanwalt-dsgvo.de

Ihr Rechtsanwalt für Datenschutz (DS-GVO) in Frankfurt am Main