Welche Informationspflichten DSGVO muss ich bei der Videoüberwachung beachten?

Welche Informationspflichten DSGVO muss ich bei der Videoüberwachung beachten?

Datenschutzkonferenz (DSK)

In unserem ersten  Blogbeitrag möchten wir Ihnen zum Thema Informationspflichten DSGVO bei der Videoüberwachung das Kurzpapier Nr. 15 der Datenschutzkonferenz (DSK) vorstellen. Die Datenschutzkonferenz ist ein Zusammenschluss der deutschen Datenschutzbehörden. Was dort beschlossen wird ist für den Praktiker sehr wichtig, da die Behörden sich danach richten. Weiß man, wie die Behörde handeln wird, kann man sein eigenes Verhaalten entsprechend steuern.

Kurzpapier Nr. 15 der DSK zu DSGVO

Das Kurzpapier beschäftigt sich mit der Frage, wann eine Videoüberwachung nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO ) zulässig ist bzw. mit den Informationspflichten. Die Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung ist nach der DSK der Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f DSGVO . Danach ist die Verarbeitung rechtmäßig, „soweit sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.“ Mit dieser Aussage geht einher, dass die Videoüberwachung rechtmäßig ist, wenn sie zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist und eine Interessenabwägung vorgenommen wurde.

Interessensabwägung DSGVO

Wie soll eine Interessenabwägugn stattfinden? Leider wird hier nicht weiter konkretisiert, sondern lediglich Schlagwörter benutzt und auf die bisherige Rechtsprechung zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verwiesen. Es wird daher weiterhin im Einzelfall zu prüfen sein, wann ein berechtigtes Interesse vorliegt, wie eine Abwägung auszusehen hat und wann eine Videoüberwachung erforderlich sein wird. Aus Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO folgert die DSK, dass der Bereich der zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeit gilt nicht von der DSGVO umfasst wird. Es kann also vor dem eigenen Haus eine Kamera angebracht werden, die den privaten Bereich aufzeichnet. Dies vorbehaltlich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Mietrechts.

Informationspflichten DSGVO

Geändert haben sich durch die DSGVO die Informationspflichten. Hierbei stellt die DSK auf  Art. 13 DSGVO ab und fordert folgende Mindestanforderungen an die Informationspflichten:

– Umstand der Beobachtung-Piktogramm, Kamerasymbol
– Identität des für die Videoüberwachung Verantwortlichen- Name, einschließlich Kontaktdaten
– Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten, soweit benannt
– Verarbeitungszweck und Rechtsgrundlagen Schlagworte
– Angabe des berechtigten Interesses
– Dauer der Speicherung
– Hinweis auf Zugang zu den weiteren Pflichtinformationen nach Art. 13 Abs. 1 und 2 DSGVO

Speicherdauer 

Es stellt sich auch die Frage, wie lange darf der Aufzeichnende, die aus der Videoüberwachung gewonnen personenbezogenen Daten speichern. Grundsätzlich gilt, dass personenbezogene Daten nicht gespeichert werden dürfen, wenn der Zweck der Datenverarbeitung erreicht ist oder schutzwürdige Interessen des Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen. Hierbei wird im Einzelnen zu klären sein, wofür der Aufzeichnende die personenbezogenen Daten genau benötigt. Nach der bisherigen Rechtsprechung zum BDSG betrug die Höchstdauer für die Speicherung bei ganz besonderen Fällen zehn Tage. Im Hinblick aber auf den Grundsatz der Datenminimierung folgert die DSK eine Löschung nach 48 Stunden. Hierbei wird es regelmäßig auf den Einzelfall ankommen. Eine generelle Aussage hilft nicht weiter und kann vielmehr in die Irre führen.

Anwalt für Datenschutz

Sollten Sie Fragen rund um das Thema Videoüberwachung haben, können Sie uns jederzeit telefonisch unter der Tel.-Nr. 069 405 64 282 oder per E-Mail unter info@rechtsanwalt-dsgvo.de erreichen. Wir freuen uns über Ihren Anruf oder Ihre Nachricht.

Ihr Anwalt und TÜV-zertifizierter Datenschutzbeauftragter  in Frankfurt.

Beitragsbild: Thorsten Fischer