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Welche Informationspflichten muss ich bei der Videoüberwachung beachten?

Welche Informationspflichten muss ich bei der Videoüberwachung beachten?

Kurzpapier Nr. 15 der DSK

Im heutigen Beitrag möchte ich das Kurzpapier Nr. 15 der Datenschutzkonferenz (DSK) vorstellen und darlegen, welche Inforamtionpflichten bei der Videüberwachung zu beachten sind. Es beschäftigt sich mit der Frage, wann eine Videoüberwachung nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) zulässig ist. Die Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung ist nach der DSK der Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f DS-GVO. Danach ist die Verarbeitung rechtmäßig „soweit sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.“ Mit dieser Aussage geht einher, dass die Videoüberwachung rechtmäßig ist, wenn sie zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist und eine Interessenabwägung vorgenommen wurde. Leider wir hier nicht weiter konkretisiert, sondern lediglich Schlagwörter benutzt und auf die bisherige Rechtsprechung zum Bundesdatenschutzgesetz verwiesen. Es wird daher weiterhin im Einzelfall zu prüfen sein, wann ein berechtigtes Interesse vorliegt, wie eine Abwägung auszusehen hat und wann eine Videoüberwachung erforderlich sein wird.

Aus Art. 2 Abs. 2 lit. c DS-GVO folgerte die DSK, dass der Bereich der zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeit gilt nicht von der DS-GVO umfasst wird. Es kann also Hause eine Kamera angebracht werden, die den privaten Bereich aufzeichnet.

Informationspflichten und Beschilderung

Geändert hat sich durch vieles durch die neuen Informationspflichten der DS-GVO. Hierbei stellt die DSK auf den Art. 13 DS-GVO ab und fordert folgende Mindestanforderungen an die Informationspflichten:

– Umstand der Beobachtung-Piktogramm, Kamerasymbol
– Identität es für die Videoüberwachung Verantwortlichen-Name einschließlich Kontaktdaten
– Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten soweit benannt
– Verarbeitungszweck und Rechtsgrundlagen Schlagworten
– Angabe des berechtigten Interesses
– Dauer der Speicherung
– Hinweis auf Zugang zu den weiteren Pflicht Informationen nach Art. 13 Abs. 1 und zwei DS GVO

Speicherdauer

Es stellt sich auch die Frage, wie lange darf der Aufzeichnende die aus der Videoüberwachung gewonnen Daten speichern. Grundsätzlich gilt, dass Daten nicht gespeichert werden dürfen, wenn der Zweck der Datenverarbeitung erreicht ist oder schutzwürdige Interessen des Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegensteht. Hierbei wird im Einzelnen zu klären sein, wofür der Aufzeichnende die Daten genau benötigt. Nach der bisherigen Rechtsprechung zum BDSG betrug die Höchstdauer für die Speicherung bei ganz besonderen Fällen zehn Tage. Im Hinblick aber auf den Grundsatz der Datenminimierung folgert die Datenschutzkonferenz eine Löschung nach 48 Stunden. Hierbei wird es regelmäßig auf den Einzelfall ankommen. Eine generelle Aussage hilft nicht weiter und kann vielmehr in die Irre führen.

Anwalt für Datenschutz

Sollten Sie Fragen rund um das Thema Videoüberwachung haben, können Sie mich jederzeit telefonisch unter der Tel.-Nr. 069 405 64 282 oder per E-Mail unter info@rechtsanwalt-dsgvo.de erreichen. Ich freue mich über Ihren Anruf oder Ihre Nachricht.

Ihr Anwalt und TÜV-zertifizierter Datenschutzbeauftragter  in Frankfurt