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EuGH, Cookies, Google Analytics, Marketing nach DSGVO!

EuGH, Cookies, Google Analytics, Marketing nach DSGVO!

EuGH, Urteil vom 01.10.2019 – C-673/17 Planet 49

Ein Dauerthema im Datenschutzrecht und im Marketing ist die Zulässigkeit von Trackingmaßnahmen nach DSGVO mit Cookies oder Google Analytics. DAzu hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Entscheidung gefällt. Der EuGH hat entschieden, dass „das Setzen von Cookies die aktive Einwilligung des Internetnutzers erfordert, ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt daher nicht.“

Cookies

Die Judikatur des EuGH und die Stellungnahmen der Datenschutzbehörden behandeln Tracking und Marketing Cookies. Sogenannte Cookies, die  für die Funktion einer Webseite erforderlich sind, können nach wie vor gesetzt werden ohne Einwilligung des Nutzers. Ziel der Rechtsprechung des EuGH ist der Schutz des Nutzers durch Information und Einwilligung. Ob dies praktisch sinnvoll ist oder nicht, ist keine juristische Frage. Es geht für uns Juristen darum, den Werbetreibenden zu erläutern, was derzeit in Hinblick auf Trackingcookies rechtlich zulässig ist. Wir sagen ausdrücklich „derzeit“, da die Datenschutzgrundverordnung DSGVO relativ jung ist und vieles im Fluss ist.

Google Analytics

Viele Webseitenbetreiber nutzen Google Analytics. Nach der obigen Rechtsprechung und den Auskünften der Datenschutzbehörden ist dies ein rechtliches Risiko. Wir verweisen insofern auf die Stellungnahme des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Entscheidend ist, ob folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Einwilligung des Nutzers, die nicht voreingestellt ist (Diese muss nachgewiesen werden können)
  • Das Tool muss alle Cookies blocken, bis auf das der Einwilligung
  • Erst nach Einwilligung dürfen Cookies gesetzt werden
  • Jedes einzelne Tool ggfs. In Gruppen muss in den Cookies vorkommen

Nach Art. 13 DSGVO muss informiert werden, wie dies gewährleistet ist.

Marketing mit Cookies

Unsere Mandanten fragen uns in diesem Zusammenhang, was noch erlaubt ist. Wir können keine Empfehlung für andere Unternehmen anbieten. Es gibt aber individuelle Tools, die den Vorgaben entsprechen. Zunehmend wird die Frage unter Anwälten diskutiert, ob in der Datenschutzerklärung überhaupt Google Analytics auftauchen soll, weil ja dann die Behörde mit der Nase darauf gestützt wird. Dies kann nicht einheitlich für jede Behörde beantwortet werden und muss jedem Unternehmer selbst überlassen werden.

Kanzlei für Datenschutz

Wenn Sie Fragen zum Marketing und Datenschutz haben, dann können Sie uns telefonisch unter 069 405 64282 telefonisch erreichen oder per E-Mail an info@rechtsanwalt-dsgvo.de

Ihr Rechtsanwalt für Datenschutz in Frankfurt am Main und bundesweit

Beitragsbild: Merakist