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BGH und das Recht auf Vergessen

Der Bundesgerichtshof BGH hat in einer Pressemitteilung über zwei anhängige Verfahren berichtet, die sich mit dem Recht auf Vergessenwerden auseinandersetzen. Der für das Datenschutzrecht zuständige Senat des BGH musste im ersten Verfahren über ein Auslistungsbegehren entscheiden. Der Geschäftsführer eines Regionalverbandes wurde in einem Artikel erwähnt, der in der Googlesuche erschienen ist. Der Kläger begehrte die Löschung dieses Eintrages. In seiner Entscheidung vom 27. Juli 2020 – VI ZR 405/18 hat der BGH die Revision zurückgewiesen.

Grundrechtsabwägung Art. 17 DSGVO

Der BGH prüft in solchen Fällen den Art. 17 DSGVO. Wörtlich heißt es:

„Der Auslistungsanspruch aus Art. 17 DSGVO. erfordert nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und dem Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. November 2019 (1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II) eine umfassende Grundrechtsabwägung, die auf der Grundlage aller relevanten Umstände des Einzelfalles und unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs in die Grundrechte der betroffenen Person einerseits (Art. 7, 8 GRCh), der Grundrechte der Beklagten, der Interessen ihrer Nutzer und der Öffentlichkeit sowie der Grundrechte der Anbieter der in den beanstandeten Ergebnislinks nachgewiesenen Inhalte andererseits (Art. 11, 16 GRCh) vorzunehmen ist.“

In dem zu entscheidenden Verfahren überwog das Interesse von Google, Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Viel wichtiger in dieser Entscheidung ist aber, dass der BGH von seiner bisherigen Rechtsprechung abgekehrt ist. Unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung, entschied der BGH, dass Google nicht erst bei offensichtlichen Rechtsverletzungen löschen muss. Wir zitieren wörtlich:

„Aus diesem Gebot der gleichberechtigten Abwägung folgt aber auch, dass der Verantwortliche einer Suchmaschine nicht erst dann tätig werden, wenn er von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung des Betroffenen Kenntnis erlangt.“

Damit muss nicht Google erst bei klaren Rechtsverstößen löschen, sondern viel früher. Aber wann genau? Das ergibt sich aus der Mitteilung nicht. Es bleibt damit abzuwarten, was die Entscheidungsgründen dazu hergeben.

Löschung von Thumbnails

In dem Verfahren BGH VI ZR 476/18 vom 27. Juli 2020 geht es um die Löschung von Thumbnails. Hier hat der BGH keine Entscheidung getroffen, sondern dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen vorgelegt. Es ging um die Frage, ob Thumbnails (eine verkleinerte Vorschau von Originalbilder), gelöscht werden müssten, und zwar unabhängig von der Bezugnahme zum Inhalt des Artikels. Google verteidigte sich nämlich damit, dass es die Wahrheit, über den Inhalt des verlinkten Artikels nicht kennt. Daher wollte der BGH wissen, ob der Rechtsuchende vorher -beispielsweise mit einer einstweiligen Verfügung- die Wahrheit klären muss, bevor er die Entfernung eines Eintrages oder Thumbnails fordern kann.

Ausblick

Beide Fragen sind von höchster praktischer Relevanz und es bleibt abzuwarten, wie schnell der Europäische Gerichtshof (EuGH) sich dazu äußert. Da die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine europäische Verordnung ist, hat der EuGH solche Fragen auszulegen bzw. zu klären. Wir werden natürlich über den Ausgang des Verfahrens berichten, sobald wir näheres wissen.

Anwalt für Datenschutz

Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, dann können Sie uns telefonisch unter 069 405 64 282 telefonisch erreichen oder per E-Mail an info@rechtsanwalt-dsgvo.de

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Beitragsbild: Guillaume Périgois