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Videoüberwachung und DSFA

Viele Unternehmer stellen sich die Frage, ob sie eine Datenschutzfolgenabschätzung durchführen müssen, wenn sie eine Videoüberwachung benutzen. Eine Datenschutzfolgenabschätzung ist umfangreich und komplex und damit teuer. Aus diesem Grund ist sorgfältig im Einzelfall zu untersuchen, ob eine solche zwingend durchzuführen ist.

Datenschutzfolgenabschätzung DSFA

Die Datenschutzfolgenabschätzung ist in der jetzigen Form ein neues Verfahren. Es hat den Zweck dem Verantwortlichen zu ermöglichen, zu prüfen, ob bestimmte Datenverarbeitungen, die voraussichtlich zu einem hohen Risiko für die betroffene Person führen können, zu beschreiben, ihre Notwendigkeit zu bewerten und im Ergebnis die Risiken für die betroffene Person durch Ermittlung von Gegenmaßnahmen zu reduzieren.

Wann ist eine DSFA durchzuführen?

Das Gesetz sieht in Art. 35 DSGVO Voraussetzungen vor, unter denen eine Datenschutzfolgenabschätzung durchzuführen ist. Die Behörden haben auch in einer Liste (sogenannten Black List) die im Rahmen der Datenschutzkonferenz (DSK) abgestimmt ist, Verarbeitungsvorgänge hervorgehoben, bei denen eine DSFA durchzuführen ist (https://datenschutz.hessen.de/sites/datenschutz.hessen.de/files/HBDI_Verarbeitungsvorg%C3%A4nge-Muss-Liste.pdf). Verständlich wird es für Laien erst in der dritten Spalte.

 DSFA Videoüberwachung

Es stellt sich damit die Frage, ob bei jeder Videoüberwachung eine Datenschutzfolgenabschätzung durchgeführt werden muss. Grundsätzlich ist jeder Einzelfall gesondert zu prüfen. In Art. 35 DS-GVO gibt es aber in Absatz 3 so genannte Regelbeispiele. Das sind nicht abschließende Aufzählungen von Datenverarbeitungsvorgängen, für die zwingend vorab eine Datenschutzfolgenabschätzung durchzuführen ist. In c) wird die

systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche

normiert. Mit Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche ist die Audio und Videoüberwachung gemeint. In Erwägungsgrund 91 Satz 3 DS-GVO fehlen die Begrifflichkeiten „Audio und Video“, da die DS GVO technikneutral von einer Überwachung „mittels optoelektronischer Vorrichtungen“ spricht. Es soll möglichst danteschutzkonform extensiv viele Überwachungsmethoden unter diesem Begriff ausgelegt werden können. Die Überwachung ist stationär, wie etwa auf Flughäfen oder Bahnhöfen möglich. Sie kann aber auch mobil erfolgen, beispielsweise Dashcams, Webcams oder Drohnen.

Öffentlich zugänglich

Sind also nur Behörden betroffen? Mitnichten. Denn öffentlich zugänglich sind sämtliche Bereiche innerhalb oder außerhalb von Gebäuden, die nach dem erkennbaren Willen des Berechtigten von Jedermann genutzt oder betreten werden dürfen. Es ist vollkommen unerheblich, ob der privat überwachte Bereich ein öffentlicher Raum ist oder im Privateigentum. Das bedeutet, dass beispielsweise öffentliche Verkehrsflächen, Verkaufsräume, Schalterhalle und Tankstellen, Hotelfoyers, Eingangsbereiche von Unternehmen öffentlich zugänglich sind, wenn diese von Jedermann betreten werden können.

Als Abgrenzung wird von nicht öffentlich zugänglichen Räumen ausgegangen, wenn diese nur durch einen bestimmten und abschließend definierten Personenkreis betreten werden können oder dürfen. Das sind beispielsweise abgeschlossene Büros oder Lagerhallen, die nur bestimmten Personenzugang erlauben. Nach dieser Leseart muss man zu dem Ergebnis kommen, dass (fast) jeder, der eine Videoüberwachung nutzt auch eine Datenschutzfolgenabschätzung durchführen muss. Im Übrigen  heißt das nicht, dass ich in Büros ohne weiteres eine Videoüberwachung ohne DSFA durchführen kann.

Umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung

In diesen Begriffen liegt die Einschränkung für eine ausufernde Anwendbarkeit der Datenschutzfolgenabschätzung. Bei dem Merkmal „umfangreich“ geht es insbesondere um die Zahl der von der Verarbeitung betroffenen Personen, Datensätze sowie um den zeitlichen und räumlichen Umfang der Verarbeitung. „Systematisch“ sieht beispielsweise die Art. 29 Datenschutzgruppe bei Videoüberwachungen regelmäßig als gegeben an. Das bayerische Landesdatenschutzamt sah bei der Videoüberwachung die Durchführung einer DSFA als erforderlich an. Auf Hinweis eines Lesers muss aber die hier geäußerte Rechtssauffassung präzisiert werden, dass nunmehr keine DSFA „stets“ als erforderlich angesehen wird.

Wann ist eine Videoüberwachung also nicht systematisch und umfangreich? Das wird generell dann angenommen, wenn zeitlich und räumlich die Videoüberwachung eng begrenzt ist und anlassbezogen überwacht wird. Wann das der Fall ist, wird die Praxis zeigen müssen. Bislang besteht keine Rechtsprechung oder behördliche Praxis, die geeignete Fälle bewertet hat. Im Zweifel ist es für den Überwachenden eine Überlegung wert, ob er wirklich eine Videoüberwachung benötigt und wenn ja, ob er dann eine Datenschutzfolgenabschätzung durchführt. Eine Patentlösung gibt es nicht. Ich kann nur anraten, hier eine Kosten-Nutzen Abwägung zwischen Durchführung einer DSFA und Notwendigkeit einer Videoüberwachung anzustellen.

Bei Fragen rund um das Datenschutzrecht, stehe ich Ihnen gerne telefonisch unter 069 59 77 80 28 oder per Email unter info@rechtsanwalt-dsgvo.de zur Verfügung.

Über Ihren Anruf oder Nachricht freue ich mich.

Ihr Anwalt für DSGVO in Frankfurt