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Bußgeld DSGVO Datenschutzgrundverordnung

Die Informationspflichten nach Art. 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Immobilienmakler scheinen ein gänzlich unbekanntes Thema zu sein. Nicht so für die Datenschutzbehörden. Das musste auch ein Mandant von uns erfahren, als er von der für ihn zuständigen Datenschutzbehörde Post bekam. Worum geht es?

Adresskauf

Immobilienmakler können Objekte nur vermitteln, wenn sie den Eigentümer der Eigentumswohnung oder der Immobilie kennen. Um an die Namen zu kommen, werden dann, je nach Bundesland, Anfragen bei den entsprechenden Behörden gestellt. Diese geben bei Vorliegen eines berechtigen Interesses den Namen und die Anschrift des Eigentümers heraus. Die Makler kontaktieren nun den Eigentümer. In unserem Fall, war aber der Eigentümer gar nicht mit einer Kontaktaufnahme einverstanden. Prompt beschwerte er sich bei der Datenschutzbehörde.

Berechtigtes Interesse

Wie lautete der Vorwurf der Behörde? Es sollen Verstöße gegen Informationspflichten und ebenfalls im Hinblick auf die Erhebung von Daten begangen worden sein. Genauer: Ein Makler muss ein berechtigtes Interesse darlegen, weswegen er ausgerechnet diese personenbezogenen Daten dieses Eigentümers möchte. Hintergrund ist das Anliegen der Behörde, den massenhaften Abruf von Eigentümerdaten zu unterbinden. Früher wurden die Eigentümerdaten ganzer Straßen abgefragt und dann wurde Werbung versandt. Das geht heute nicht, ohne Darlegung eines konkreten berechtigten Interesses. Zumeist wird kein Interesse an der Abfragung einer ganzen Straße vorliegen. Aber kann der Makler im Einzelfall darlegen, dass er eine konkrete Anfrage eines Kunden für  genau dieses Haus oder Wohnung hat, liegt auch ein solches berechtigtes Interesse vor.

Informationspflichten  Art. 14 DS-GVO

Die meisten Makler haben auf ihrer Internetpräsenz Angaben zu Art. 13 DSGVO (Datenschutzerklärung) gemacht. Sie teilen mit, wie sie Daten verarbeiten, wenn jemand auf ihrer Seite ist. Wenn sie aber, wie unserem Fall, einen Eigentümer kontaktieren, verarbeiten sie Daten, die sie nicht beim Eigentümer erhoben haben. Nach Art. 14 DSGVO müssen sie aber darüber informieren. Sie müssen dem Betroffenen ein Blatt mit den in Art. 14 DSGVO enthaltenen Angaben übermitteln. Andernfalls können sie einen Datenschutzverstoß begehen und ein Bußgeld droht. Hier ist äußerste Vorsicht geboten.

Wir helfen Ihnen gerne bei der Erstellung der entsprechenden Informationspflichten nach Art. 14 DSGVO.

Kanzlei für Datenschutz

Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, dann können Sie uns telefonisch unter 069 405 64282 telefonisch erreichen oder per E-Mail an info@rechtsanwalt-dsgvo.de

Ihr Rechtsanwalt für Datenschutzrecht in Frankfurt am Main und bundesweit

Beitragsbild: Brett Jordan