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Datenschutzpanne

Datenschutzpanne oder Datenschutzverletzung sind Begriffe, die nicht jedem Unternehmer geläufig sind. Das ist ein wichtiges Themengebiet im Datenschutz. Es geht nämlich um die Frage, wann ein Datenschutzverstoß vorliegt und wann dieser gemeldet werden muss. Art. 33 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) regelt die Meldepflicht. Viele Unternehmer wissen gar nicht, dass im Falle eines Datenschutzverstoßes eine Meldung an die Behörde und an den Betroffenen gemacht werden muss. Diese Unkenntnis schützt aber nicht vor Bußgelder. Verstöße gegen die Meldepflicht sind Bußgeld bewährt. Die Meldepflicht gegenüber der Behörde besteht bei einem einfachen Risiko für die Rechte und Pflichten natürlicher Personen.

Datenschutzverletzungen

Wann liegt also eine Datenschutzverletzung vor? Nach unserer Erfahrung ist das nicht so einfach festzustellen. Es ist auch nicht jedem Unternehmer zuzumuten, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) so zu kennen, dass er zweifelsfrei feststellen kann, dass eine Datenschutzpanne oder Datenschutzfahrvorfall vorliegt. So zumindest die betroffenen Unternehmer. Die Datenschutzbehörden und der Gesetzgeber sehen das anders und im Zweifel muss man sich professionalen Rat einholen. Das Problem dabei ist, dass es schnell gehen muss. Die Meldung an die Datenschutzbehörde hat innerhalb von 72 Stunden zu erfolgen. Wenn noch nicht ganz klar ist, ob wirklich ein Datenschutzverstoß vorliegt, dann muss man mit entsprechender Begründung später eine Meldung machen.

Meldung an Betroffene

Der Unternehmer hat beim Datenschutzverstoß ein Spagat zu vollführen. Er muss sich ganz genau überlegen, ob ein Datenschutzverstoß vorliegt und dann diesen entsprechend melden. Wenn er diesen meldet, muss er auch prüfen, ob Kunden oder andere Personen von einem Datenschutzverstoß (Bsp. Cyberangriff) davon betroffen sind. Er muss dann diese Kunden informieren. Nun schreckt der Unternehmer in der Regel davor zurück zu veröffentlichen, dass bei ihm einen Cyberangriff oder Datenleck entstanden ist, wenn eine Vielzahl von Kunden betroffen ist. Viele Unternehmer überlegen sich also sehr gut, ob sie überhaupt den Vorfall melden.

Keine Meldung an die Behörde

Was sind die Folgen, wenn die Meldung unterbleibt? Die Kehrseite der obigen Taktik ist, dass wenn der Datenschutzverstoß ans Licht kommt, das Bußgeld entsprechend höher ausfallen wird. Man kann sogar Vorsatz annehmen. Der Gesetzgeber belohnt den einsichtigen Unternehmer und den, der von sich heraus mit der Behörde kooperiert. Letztlich kann dem Unternehmer nur empfohlen werden, für den Fall dass tatsächlich eine Datenschutzverletzung vorliegt, reinen Tisch zu machen und Schadensbegrenzung zu betreiben. Dazu gehören das Abstellen des Datenschutzverstoßes bzw. Datenschutzverletzung, die Kooperation mit der Behörde und die Information der Betroffenen. Problematisch ist häufig, dass der Unternehmer erst im Zuge einer solchen Datenschutzpanne bemerkt, dass er auch in anderen Bereichen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht alles „gesetzmäßig“ umgesetzt hat. Das ist natürlich für die Behörde leichtes Spiel und entsprechend werden die Bußgelder auch hoch ausfallen.

Der Datenschutz mag unlieb für Unternehmen sein. Wichtig ist zu wissen, dass die Nichteinhaltung sehr teuer werden kann.

Anwalt für Datenschutz

Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, dann können Sie uns telefonisch unter 069 405 64282 telefonisch erreichen oder per E-Mail an info@rechtsanwalt-dsgvo.de

Ihr Rechtsanwalt für Datenschutz in Frankfurt am Main und bundesweit

Beitragsbild: Daan Mooij