Seite auswählen
Datenschutz, DS-GVO und Zulässigkeit von Facebook Custom Audience.

Datenschutz, DS-GVO und Zulässigkeit von Facebook Custom Audience.

Facebook Custom Audience und DS-GVO

Ein Thema, das viele Menschen, die im Bereich Marketing tätig sind, interessiert ist der Einsatz von Facebook Custom Audience. Darf ich mit Einführung der DS-GVO Facebook Custom Audience noch nutzen oder muss ich es sofort unterlassen? Was passiert, wenn ich es trotz Unzulässigkeit weiter nutze? Das sind nur einige Fragen rund um Facebook Custom Audience.

BayVGH und Facebook Custom Audience

Der Einsatz von Facebook Custom Audience, ist laut Bayerischem Verwaltungsgerichtshof (BayVGH, B.v. 26.9.2018 – 5 CS 18.1157) )nicht zulässig. Die bayerische Datenschutzbehörde (Bayerische Landesamt für Danteschutzaufsicht-BayLDA) teilt diese Auffassung. Damit sind Verwaltung und Rechtsprechung auf einer Linie. Was bedeutet das nun für mich als Verantwortlichen?

Das bedeutet erstmals, dass ich bei der Nutzung von Facebook Custom Audience Gefahr laufe, Post von der Datenschutzbehörde zu bekommen. Wenn ich dann gegen eine etwaige Anordnung vorgehen möchte, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Gerichte sich dieser Rechtsprechung anschließen.  Mir droht als Verantwortlicher damit ein Bußgeld.

Einwilligung des Betroffenen

In dem zu entscheidenden Fall hat der BayVGH entschieden, dass keine geeignete Rechtsgrundlage für die Erhebung von Daten über Facebook Custom Audience bestanden hat. Einige Berater gehen jetzt nun dazu über und raten ihren Mandanten, eine Einwilligung bei dem Betroffenen einzuholen und somit eine Rechtsgrundlage zu erschaffen. Ist das ohne weiteres so möglich?

Eine Einwilligung muss nach DS-GVO für einen bestimmten Zweck, in informierter Weise und freiwillig sein. Aus meiner Sicht bestehen im Hinblick auf die Informiertheit bedenken. Ich kann immer nur in eine Datenverarbeitung einwilligen, die ich auch verstehe. Worin willige ich eigentlich ein? Dazu muss dem Betroffenen mitgeteilt werden, was mit seinen Daten passiert. Es stellt sich damit die Frage, ob der Verantwortliche bei der Nutzung von Facebook Custom Audience dem Betroffenen überhaupt mitteilen kann, wie Facebook seine Daten nutzt.

Was macht Facebook mit den Daten?

Um das näher erläutern zu können ist wichtig zu verstehen, wie Facebook Custom Audience funktioniert. Facebook Custom Audience ermöglicht es Verantwortlichen, ihre Kunden, die zugleich Nutzer von Facebook sind, gezielt zu bewerben. Zu diesem Zweck wird eine Liste erstellt mit den Kunden und Interessenten mit Namen, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, und Wohnort. Diese Liste wird dann hoch geladen und mittels eines Hashwert-Verfahrens  in feste Zeichenketten umgewandelt. Facebook kann dadurch die Liste mit den Nutzern abgleichen und so eine Identität zwischen Kunden und Nutzer von Facebook feststellen. Der Verantwortliche kann dann beispielsweise Werbekampagnen starten. Hauptangriffspunkt des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist, dass Facebook selbstständig unter Auswertung des Nutzungsverhaltens seiner Mitglieder entscheidet, welche Nutzer der Zielgruppenbestimmung des Verantwortlichen entsprechen und folglich bewerben werden. Diese Auswahl trifft Facebook anhand von Kriterien, die eben nur Facebook bekannt sind.

Insofern vertrete ich die Auffassung, dass auch eine Einwilligung mangels Informiertheit nicht rechtswirksam abgegeben werden kann. Eine Lösung ist derzeit nicht in Sicht. Facebook müsste hier mehr Informationen liefern. Ansonsten ist von einer Nutzung von Facebook Custom Audience derzeit abzuraten. Dies gilt natürlich für das Datenschutzrecht. Wer gleichwohl gute Geschäfte damit macht, muss sich auch über die Folgen einer Datenschutzverletzung im Klaren sein.

Wenn Sie weitere Fragen zum Datenschutz haben, dann können Sie mich jederzeit telefonisch unter 069 59 77 80 28 oder per Email an info@rechtsanwalt-dsgvo.de erreichen.

Ich freue mich über Ihren Anruf oder Ihre Nachricht.

Ihr Anwalt für DSGVO in Frankfurt

Wie kann ich datenschutzkonform (DS-GVO) Werbung machen?

Wie kann ich datenschutzkonform (DS-GVO) Werbung machen?

Werbung nach DS GVO

Die Aufregung um die Einführung der neuen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) hat sich etwas gelegt und doch sind einige Fragen, wie etwa die Zulässigkeit von Werbung nach DS-GVO, stets aktuell.

Personenbezogene Daten bei Werbung

Im Datenschutz gilt, dass die Erhebung von personenbezogenen Daten grundsätzlich nicht erlaubt es, es sei denn es besteht hierfür eine Rechtsgrundlage. Nichts anderes gilt für die Werbung. Wenn jemand beworben wird, dann werden personenbezogene Daten verarbeitet. Ich spreche schließlich den Beworbenen namentlich in den meisten Fällen an oder, wenn ich ihn per E-Mail bewerbe, kenne ich seine E-Mail Adresse. Das sind Daten, die Rückschlüsse auf eine Person zulassen. Damit sind es personenbezogene Daten und ich brauche eine Rechtsgrundlage.

Rechtsgrundlage für Werbung

Die DS-GVO sieht in ihren Erwägungsgründen ausdrücklich vor, dass Direktwerbung grundsätzlich zulässig ist. Mit einfachen Worten ausgedrückt findet die DS-GVO Werbung „gut“. Im alten Bundesdatenschutzgesetz BDSG war das nicht selbstverständlich. Gleichwohl sind einige Voraussetzungen für die rechtskonforme Werbung nach DS-GVO zu erfüllen. Die richtige Rechtsgrundlage ist Art. 6 Absatz 1 f) DS-GVO, insbesondere wenn ich über keine Einwilligung verfüge.

Berechtigtes Interesse

Nach dieser Grundlage ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Ich erspare Ihnen hier die juristischen Fachbegriffe. Letztlich geht es um eine Abwägung zwischen den Interessen eines Beworbenen keine Werbung zu erhalten und dem Interesse des Werbenden, Werbung zu machen, um beispielsweise seinen Umsatz zu steigern. In dieser Abwägung muss eine Vielzahl von Kriterien einfließen. So ist es für den Unternehmer entscheidend, dass er werben kann, damit er beispielsweise seinen Umsatz erhöht, seine Bekanntheit steigert oder sich bei seinem bestehenden Kunden in Erinnerung ruft. Für den Beworbenen geht es darum, in Ruhe gelassen zu werden, nicht mit unnötigen Informationen belästigt zu werden oder dass sein Kaufverhalten nicht beeinflusst wird. Das sind beispielsweise nur einige Kriterien, die in einer Abwägung berücksichtigt werden müssen.

Wenn man sich, dann beide Seiten der Abwägungswaage anschaut, dann ist es regelmäßig bei Werbung so, dass kein Interesse überwiegt. Was gilt dann, wenn keine Seite bei dieser Abwägung gewinnt? Hier kommt nun die DS-GVO ins Spiel und regelt in ihren Erwägungsgründen, dass Werbung „gut“ ist. Praktisch bedeutet das, dass bei Gleichstand der Interessen, die Zulässigkeit von Werbung gewinnt. Konsequenz davon ist, dass ich Werbung machen kann.

Ausnahmen

Kommen jedoch gewichtige Interessen des Beworbenen hinzu, was in jedem Einzelfall geprüft werden muss, kann diese Abwägung zu Gunsten des Beworbenen ausfallen. Dann wäre die Werbung unzulässig. Es muss also der Einzelfall geprüft werden.

Praktische Konsequenzen für Werbung

Jetzt, wo ich eine Rechtsgrundlage habe, kann es doch eigentlich losgehen. Natürlich ist das Auffinden der Rechtsgrundlage die halbe Miete. Die DS-GVO sieht aber auch noch Informationspflichten vor. Aus diesem Grund muss ich die oben getätigte  Interessenabwägung, in meinen Informationspflichten wiedergeben. Ich rate meinen Mandanten dazu, diese Interessenabwägung auch in das Verarbeitungsverzeichnis aufzunehmen. Zuletzt ist der Betroffene auch darauf hinzuweisen, dass ihm ein Widerspruchsrecht zusteht. Werden diese Aspekte allesamt rechtskonform berücksichtigt, dann steht einem gezielten Werben aus Sicht der DS-GVO nichts im Wege.

Sollten Sie Fragen rund um eine datenschutzkonforme Werbung haben, dann können Sie mich jederzeit unter 069 59 77 80 28 oder per E-Mail an info@rechtsanwalt-dsgvo.de erreichen. Als zertifizierter Datenschutzbeauftragter helfe ich Ihnen gerne weiter.

Ich freue mich über Ihren Anruf oder Ihre Nachricht.

Ihr Anwalt für DSGVO in Frankfurt

Wie können Unternehmer personenbezogene Daten nach DS-GVO datenschutzkonform löschen? DIN 66398

Wie können Unternehmer personenbezogene Daten nach DS-GVO datenschutzkonform löschen? DIN 66398

Recht auf Vergessenwerden

Nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) muss jeder Unternehmer, der personenbezogene Daten verarbeitet, ein Konzept (wie bsp. DIN 66398) haben, wie er solche Daten löscht. Aus Art. 17 DS-GVO ergibt sich das Recht auf Löschung und das Recht auf Vergessenwerden. Das dem zugrunde liegende Prinzip der Speicherminimierung ergibt sich aus Art. 5 DS-GVO. Darüber muss der Verantwortliche Rechenschaft ablegen können und den Dokumentationspflichten genügen. Andernfalls droht ein Bußgeld. Betroffene haben zudem das Recht auf Auskunft, ob deren Daten gelöscht wurden, wenn sie beispielsweise ihre Einwilligung widerrufen haben.

 Löschkonzept nach DIN 66398

Es bestehen verschiedene Modelle, wie man Daten datenschutzkonform löschen kann. Die bayerische Aufsichtsbehörde hat beispielsweise auf ihrer Homepage, Empfehlungen veröffentlicht. Mir scheint bislang das Löschkonzept nach der DIN 66398 praktikabel, da es mit relativ geringen Aufwand implementiert werden kann.

Beispielhafte Vorgehensweise:

  1. Es werden zuerst die verschiedenen Datenarten bestimmt. Beispielsweise Kundendaten, Mitarbeiterdaten oder gegebenenfalls besondere Daten nach Art. 9 DS-GVO.
  2. Danach ist festzustellen, welche Aufbewahrungsfristen gelten. Je nach Branche und Datenart ist das unterschiedlich. So müsste beispielsweise eine Telefonnummer nicht über zehn Jahre lang gespeichert sein.
  3. Dann wird aufgelistet, wo die entsprechenden Daten gespeichert bzw. abgelegt sind?
  4. Es wird geprüft, ob Daten mit Auftragsverarbeiter und deren Systeme ausgetauscht werden?
  5. Danach werden diese Daten in sogenannte Löschklassen sortiert. Es werden die Daten mit gleichen Fristen zu einer Löschklasse zusammengefasst. Da der nach Art. 9 DS-GVO sollten in eine separate Löschklasse gruppiert werden.
  6. Es werden sodann die Löschfristen notiert. Dies wird unter dem Stichpunkt Löschregeln zusammengefasst. Startzeitpunkt ist die Verarbeitung des personenbezogenen Datums und Endzeitpunkt ist die gesetzliche Aufbewahrungsfrist oder Widerruf der Einwilligung oder Ablauf der vertraglichen Verpflichtung. Das wäre eine sogenannte Umsetzungsregel.
  7. Diese ganzen Vorgänge muss dokumentiert werden.

Beispiel für eine Löschklasse:

 

Kategorie Reklamationsdaten Kunden, Forderungen Löschung Pseudonymisierung

Anonymisierung

Aufbewahrungsfristen 4 Jahre wegen Verjährung
Erhebung 31.01.2019
Ende 01.01.2023

 

Jedes Unternehmen hat seine eigenen Besonderheiten. Es kommt zudem darauf an, welche Softwaresysteme genutzt werden. So werden beispielsweise Daten unterschiedlich archiviert. Hierbei ist stets darauf zu achten, dass gelöschte Daten, nicht irgendwo in Sicherungskopien auftauchen. Letztlich ist auch ein Wiedervorlagesystem unumgänglich und ein Verfahren zur Dokumentation essentiell.  Bei manchen Daten wird es zudem nicht notwendig sein, diese zu löschen, sondern lediglich zu anonymisieren.

Da Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ist noch sehr jung und es existiert daher keine umfangreiche Rechtsprechung. Insofern ist auch bei der Thematik der Löschung von Daten Vorsicht geboten. Vieles ist noch unsicher und dieses Thema sollte als dynamischer Prozess betrachtet werden. Für die Behörde wird es entscheidend darauf ankommen, dass der Unternehmer sich Überlegungen gemacht hat. Hat er ein Konzept und weist dieses Lücken auf, wird er im Zweifel mit einem milderen Bußgeld belegt werden, als der Unternehmer, der gar keines hat.

Bei Fragen rund um die Erstellung eines Löschkonzepts und über das Datenschutzrecht allgemein, können Sie mich jederzeit unter  069 59 77 80 28 telefonisch erreichen oder per Email kontaktieren.

Ihr Anwalt für DSGVO in Frankfurt

Datenschutz für Coaching und welche Mindestanforderungen der DS-GVO sind einzuhalten?

Datenschutz für Coaching und welche Mindestanforderungen der DS-GVO sind einzuhalten?

Coaching

Heutzutage bieten immer mehr Coaches ihre Dienstleistungen im Internet an. Hierbei wird eine Vielzahl von Daten untereinander ausgetauscht. Dieser Beitrag soll die Mindestanforderungen aufzeigen, welche die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) vorsieht. Da die verschiedenen Geschäftsmodelle des Coachings sich teilweise deutlich voneinander unterscheiden, soll dieser Artikel nur eine erste Orientierung bieten.

Mindestanforderung für Coaching

Ich gehe davon aus, dass die Sie als Coach, eine Internetseite haben. In diesem Falle, müssen Sie folgende Mindestanforderungen der DS-GVO erfüllen:

  • Datenschutzerklärung,
  • Datenschutzhinweise,
  • Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten,
  • Auftragsverarbeitungsverträge.

Datenschutzerklärung für Coaching

Immer dann, wenn Daten verarbeitet werden, muss dem Betroffenen vor Augen geführt werden, welche Daten, zu welchem Zweck, wie verarbeitet werden. Wenn also jemand eine Internetseite besucht, dann hinterlässt er üblicherweise IP-Daten. Diese werden in der Regel benötigt, damit die Webseite angezeigt werden kann. Die DS-GVO sieht nun vor, dass „bei Erhebung“ der Daten informiert werden muss. Hier kommt die Datenschutzerklärung ins Spiel. Durch eine entsprechende, rechtskonform ausgestaltete Datenschutzerklärung wird der DS-GVO Rechnung getragen. Jetzt kommt es natürlich auf Ihre individuelle Gestaltung der Internetseite an. Haben Sie beispielsweise einen Newsletter oder ein Kontaktformular, dann müssen in der Datenschutzerklärung mehr Angaben enthalten sein. Nutzt Sie auch Social Media, dann wird die Erklärung noch komplexer. Hier kommt es auf den Einzelfall an. Die Gefahr einer fehlerhaften oder unvollständigen Datenschutzerklärung ist bekannt:

Bußgeld bis 4% des Bruttoumsatzes und/oder Abmahnung.

Datenschutzhinweise für Coaching

Viele von Ihnen nutzen eine Internetseite, haben aber auch daneben andere Vertriebskanäle. So ist es nicht unüblich, dass Sie beispielsweise per Telefon oder E-Mail kontaktiert werden. Dann werden auch personenbezogene Daten verarbeitet. Es muss natürlich auch über diese Datenerhebung informiert werden. Es stellt sich die Frage, was dann der Unterschied zu der Datenschutzerklärung sein soll. Häufig wird im Bereich des Coachings über „Mund zu Mund Propaganda“ Kunden akquiriert. Dann ist es möglich, dass der Kunde gar nicht Ihre Webseite besucht, sondern kurzerhand zum Hörer greift oder Ihnen eine E-Mail schreibt und Sie kontaktiert. Spätestens, wenn Sie auf die E-Mail antworten, muss ein Hinweis auf die Datenverarbeitung erfolgen. Es reicht nicht, also nur eine Datenschutzerklärung auf der Webseite zu haben. Es muss vielmehr in solchen Fällen gewährleistet sein, dass der potentielle Geschäftspartner über die Verarbeitung der Daten informiert wird. Typischerweise wird es mit einem Link in der E-Mail Signatur gemacht. Am Telefon wäre es natürlich Quatsch, wenn man eine ganze Datenschutzerklärung vorlesen würde. Hier reicht ebenfalls der Hinweis aus, dass man sich auf der Internetseite über den Datenschutz informieren kann.

Datenschutzhinweise sind auch erforderlich, wenn in der Datenschutzerklärung auf der Internetseite, nur über die Datenverarbeitung informiert wird, die dort stattfindet. Ein Beispiel:

Es kommt häufig vor, dass auf Ihrer Seite nur Informationen über Ihre Dienstleistung enthalten sind. Es besteht weder ein Kontaktformular noch werden neben den IP-Daten sonstige Daten erhoben. Jetzt will Ihr Kunde hoffentlich Ihre Dienstleistung in Anspruch nehmen und schreibt Ihnen eine E-Mail. Es kommt dann ein Vertrag mit dem Kunden zustande. Wenn Sie jetzt nur eine Datenschutzerklärung haben, die darüber informiert, dass IP-Daten erhoben werden, dann haben Sie ein Problem. Sie kennen nämlich nunmehr die Emailadresse, den Namen, die Anschrift und ggf. die Bankverbindung des Kunden. Darüber haben Sie aber noch nicht informiert. Hier kommen die Datenschutzhinweise ins Spiel und helfen dieses Problem zu lösen. Dort wird nämlich darüber informiert, welche Daten beispielsweise für die Vertragsdurchführung erhoben werden.

Verarbeitungsverzeichnis für Coaching

Mit Erschrecken muss ich leider immer wieder feststellen, dass das Verarbeitungsverzeichnis schlicht ignoriert wird. Das Verarbeitungsverzeichnis ist kein Hexenwerk und dient dem Überblick, welche Daten, wann, wo und zu welchem Zweck verarbeitet werden. Häufig wird 1 bis 2 DIN-A4 Seiten oder eine Excel Tabelle ausreichen. Die Behörden halten hierzu Muster bereit. Ein solches Verarbeitungsverzeichnis muss jeder von Ihnen haben. Hier kommt es nicht auf den Umfang des Unternehmens oder den Umsatz an. Fehlt ein solches, dann ist ein Bußgeld sicher.

Auftragsverarbeitungsverträge

In der Regel wird die Internetseite bei einem Drittanbieter gehostet werden. Allein hierfür braucht man einen sogenannten Auftragsvearbeitungsvertrag. Werden zusätzlich Lohnbuchhaltung oder Callcenter-Dienstleistungen in Anspruch genommen, dann bedarf es eines Auftragsverarbeitungsvertrages. Gleiches gilt auch für die Inanspruchnahme von Google und Social Media Profile. Fehlt ein solcher Vertrag, dann ist ebenfalls ein Bußgeld sicher. Meine Erfahrung ist, dass die größeren Unternehmen einen eigenen Vertrag bereitstellen und wenig Verhandlungsraumspielraum einräumen.

Fazit

Letztlich werden Sie als Coach nicht umhin kommen, sich mit dem Datenschutz zu befassen. Dabei sind eine rechtssichere Gestaltung der Internetseite und eine datenschutzkonforme Handhabe des Coachings, dringend anzuraten. Sie ist je nach Grad bzw. Größe des Unternehmens mit überschaubarem Aufwand zu bewerkstelligen. Die Alternative ist mit der Gefahr eines Bußgeldverfahrens, das mit einem Bußgeld von 4 % des Bruttoumsatzes enden kann oder eine Abmahnung zu leben. Das kann ich keinem seriösen Coach empfehlen.

 

Bei Fragen rund um den Datenschutz, berate ich Sie gerne. Sie können mich dazu telefonisch unter 069 59 77 80 28 oder über das Kontaktformular erreichen.

Rufen Sie an oder schreiben Sie mir. Ich freue mich auf Sie.

Ihr Anwalt und TÜV-zertifizierter Datenschutzbeauftragter in Frankfurt am Main

Hinweise zum Datenschutz nach DS-GVO bei Abenteuerparks und Hochseilgärten

Hinweise zum Datenschutz nach DS-GVO bei Abenteuerparks und Hochseilgärten

In dem nachfolgenden Beitrag möchte ich auf einige datenschutzrechtliche Fragen eingehen, die sich im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Abenteuerparks oder Hochseil Garten stellen.

Datenschutzerklärung

Die meisten Betreiber nutzen eine Homepage oder Internetpräsenz. Für diesen Fall erheben sie personenbezogene Daten bzw. verarbeiten solche. Dann ist aber in jedem Fall darüber zu informieren. Praktischerweise macht man das mit einer Datenschutzerklärung. Diese sollte auch nicht versteckt im Impressum sein, sondern zweckmäßigerweise mit einem eigenständigen Reiter oder Schaltfläche hervorgehoben werden.

Teilnehmererklärung

Häufig unterschreiben die Teilnehmer eine sogenannte Teilnehmererklärung. Auf dieser findet sich der Name oder die Anschrift des Teilnehmenden. Häufig wird aber auch die Telefonnummer vermerkt. Außerdem soll bei einigen Betreiber der Teilnehmer ein Feld ankreuzen und dadurch erklären, dass er eine „Einweisung“ erhalten hat. Dadurch erhoffen sich die Betreiber natürlich später den Nachweis führen zu können, dass der Teilnehmer ordnungsgemäß in den Betrieb des Kletterparks eingewiesen wurde. Es stellt sich die Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit. Grundsätzlich können Daten erhoben werden, die zum Zwecke der Vertragsdurchführung notwendig sind. Aus meiner Sicht ist es daher unproblematisch, wenn Daten in der Teilnehmererklärung erhoben werden, die für die Einweisung benötigt werden. Diese ist aus meiner Sicht ein Teil der Vertragsdurchführung, da es um die Sicherheit des Teilnehmers geht. Rechtsprechung dazu gibt es aber noch nicht. Wichtig ist in diesem Zusammenhang der Grundsatz der Datenminimierung. So sollten sich auf diesen Formularen keine Daten finden, die nicht für die Vertragsdurchführung erforderlich sind, wie beispielsweise die religiöse Zugehörigkeit. Die Kontrollfrage sollte lauten: Brauche ich diese Daten, um den Vertrag durchzuführen oder nicht?

Informationspflichten

Wichtig ist in diesem Zusammenhang ferner, über die Verarbeitung der Daten zu informieren. Aus Praktikabilitätsgründen wird es wahrscheinlich nicht möglich sein, die gesamten Datenschutzhinweise auf der Rückseite der Teilnehmererklärung abzudrucken. In diesem Fall müsste natürlich darauf hingewiesen werden, dass sich auf der Rückseite einer Teilnehmerkennung überhaupt etwas befindet. Das Gesetz verlangt lediglich, dass man bei Erhebung der Daten informiert. Wie das dann im Einzelfall durch den Betreiber gehandhabt wird, bleibt ihm überlassen. Manche Autoren sehen einen Medienbruch als zulässig an und lassen es ausreichen, wenn auf der Teilnehmererklärung ein Link enthalten ist, der auf die Datenschutzhinweise verweist. Dieser Link sollte so einfach wie möglich gestaltet sein. Eine Rechtsprechung dazu ist aber bislang noch nicht bekannt. Andere Autoren sehen es als völlig ausreichend, wenn ein deutlich sichtbarer Aushang mit Datenschutzhinweisen neben dem Teilnehmenden aufgestellt wird und diese eben ohne große Schwierigkeiten Information darüber halten können, welche Daten von ihnen verarbeitet werden.

Achten Sie darauf, dass Verstöße gegen das Datenschutz bußgeldbewehrt sind und es deshalb erforderlich ist, sich über den Datenschutz Gedanken zu machen.

Es stellen sich eine Vielzahl von datenschutzrechtlichen Problemen bei der Verarbeitung von Daten in Zusammenhang mit dem Betrieb von Abenteuerparks und Hochseilgärten. Wenn Sie Fragen rund um dieses Thema haben, dann können Sie mich jederzeit telefonisch unter 069 59 77 80 28 oder per Email unter info@rechtsanwalt-dsgvo.de erreichen. Über Ihren Anruf oder Ihre Nachricht freue ich mich.

Ihr Anwalt und TÜV-zertifizierter Datenschutzbeauftragter in Frankfurt am Main

Was soll ich in einem Auftragsverarbeitungsantrag regeln?

Was soll ich in einem Auftragsverarbeitungsantrag regeln?

Meine Mandanten frage mich, was sie in einem Auftragsvearbeitungsvertrag regeln sollten und wozu das überhaupt gut sein ist. Vor allem fragen sie sich, was passiert, wenn der Auftragsvearbeitungsvertrag nicht den Mindestanforderungen genügt. Die Regelung zum Auftragsverarbeiter finden sich in Art. 28 der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Dort ist eine Reihe von Voraussetzungen vorgegeben, die in einem Auftragsbearbeitungsvertrag enthalten sein sollten.

Konsequenz eines fehlerhaften Auftragsverarbeitungsvertrags

Vornweg sollte jedermann der Daten im Auftragsverhältnis verarbeitet bewusst sein, dass ein Auftragsverarbeitungsvertrag der gegen die Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) verstößt, ein Bußgeld in Höhe von 4 % des Jahres Bruttoumsatzes weltweit zur Folge haben kann. Aus diesem Grund wird relativ schnell deutlich, dass eine „gewisse“ Sorgfalt bei der Erstellung eine solchen Vertrages zwingend notwendig ist.

Liste der Mindestanforderungen

Eine beispielhafte Liste an Vertragspunkten, die aus meiner Sicht in einem Auftragsverarbeitungsvertrag gehören:

  • Gegenstand und Dauer des Auftrages Absatz Umfang, Art und Zweck der Datenverarbeitung
  • Maßnahmen nach Art. 32 Datenschutzgrundverordnung
  • Regelung des Weisungsrechts
  • Regelung zu Unterauftragsverhältnisse
  • Kontrollrechte des Auftraggebers
  • Vertraulichkeitsverpflichtung von Beschäftigten
  • Regelungen zum Datenschutzvorfälle und Informationspflichten
  • Löschung und Rückgabe von Daten

Aus meiner Sicht stellen dies die Mindestanforderungen dar und je nachdem, ob Sie als Auftragnehmer und Auftraggeber handeln, bestehen natürlich vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten. Es muss natürlich auch bei solchen Verträgen immer auch die Interessen des Vertragspartners berücksichtigt werden und ein Vertrag verhandelt werden, der ausgewogen ist. Nur das gewährleistet, dass hinterher ein teurer Streit vermieden werden kann.

Sollten Sie Fragen rund um die Ausgestaltung des Auftragsverarbeitungsvertrages haben oder einen solchen vorgelegt bekommen haben und wollen diesen überprüft wissen, dann können Sie mich jederzeit unter der Tel.-Nr. 069 59 77 80 28 telefonisch oder per E-Mail unter info@rechtsanwalt-dsgvo.de erreichen.

Ich freue mich über Ihren Anruf oder Ihre Nachricht.

Ihr Anwalt und TÜV-zertifizierter Datenschutzbeauftragter  in Frankfurt