Bußgeld

Das Landgericht (LG) Bonn hat in einem Urteil vom 11.11.2020 Az. 29 OWi 1/20 LG das Bußgeld gegen den Telekommunikationsanbieter 1&1 von 9,55 Millionen EUR auf 900.000 EUR abgesenkt. Was war geschehen?

Sachverhalt

Uns liegt derzeit nur die Pressemitteilung des Landgerichts Bonn vor. Aus dieser geht folgender Sachverhalt hervor. Eine Stalkerin ihren Ex-Partner gestalkt hat und dafür bedarf es unter anderem der Kommunikationsdaten des Stalkingopfers. Diese kannte die Stalkerin offenbar nicht. Sie rief kurzerhand bei 1&1 an und erfragte die nämliche Telefonnummer. Dabei gab sie sich als die Ehefrau des Stalkingopfers aus. 1&1 fragte nach ihrer Legitimation und wandte dafür ein jahrelang erprobtes und von anderen Unternehmen weiterhin genutztes Verfahren. Es fragte nach Geburtsdatum und Name des Kunden. Schon hatte die Stalkerin die Telefonnummer. Führt das zu einem Bußgeld?

Datenschutzverstoß

Ein Bußgeld wird verhängt, wenn ein Datenschutzverstoß nach Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorliegt. Die Behörde sah ein nicht ausreichend sicheres Authentifizierungsverfahren durch 1&1. Es reiche nicht aus, nur nach Namen und Geburtsdatum zu fragen. Das würde nicht Art. 32 Abs. 1 DSGVO entsprechen. Wir kennen leider noch nicht die Urteilsgründe, um das nachzuprüfen. Art. 32 Abs. 1 DSGVO ist aber eine -nach unserer Auffassung- zentrale Norm des Datenschutzrechts. Hier geht es ans Eingemachte. Muss jeder Unternehmer ein Standard-Datenschutzmodell implementieren oder reicht etwas weniger? Laut Gericht und Behörde war jedenfalls das Authentifizierungsverfahren nicht ausreichend.

Bußgeldkonzept der DSK

Wenn ein Verstoß vorliegt, ist der nächste Schritt bei einem Bußgeld, die Höhe des Bußgeldes und der Verschuldensgrad festzustellen. Die Datenschutzkonferenz (DSK), ein Zusammenschluss der deutschen Datenschutzbehörden hat nach Inkrafttreten der DSGVO ein Bußgeldkonzept entwickelt, dass Sie hier herunterladen können. Hauptkritik seitens Datenschutzanwälte war das rein  umsatzorientiertes Bußgeldkonzept der Behörden. Offenbar hat das LG Bonn hier eigene Erwägungen angestellt. Was letztlich dabei herauskommt müssen wir abwarten, wenn die Urteilsgründe vorliegen. Die Reduktion des Bußgeldes von 9,55 Millionen EUR auf 900.000 EUR ist aber ein deutliches Zeichen, dass auch andere Kriterien neben dem Umsatz eine Rolle gespielt haben.

Ausblick

Dieses Urteil ist ein Zeichen, dass der Gang zu Gericht lohnend sein kann. 1&1 hat im Hinblick auf die Höhe des Bußgeldes ein Erfolg erzielt. In der Datenschutzwelt werden im Hinblick auf die Bemessung des Bußgeldes mit Spannung das Urteil erwartet. Zusätzlich dürfte ach jetzt eine interessante Entscheidung zu Art. 32 DSGVO ergangen sein, insbesondere im Hinblick auf die Abfrage von Namen und Geburtsdatum bei der Authentifizierung. Hier sollten Unternehmer dringend nachbessern.

Anwalt für Datenschutz

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Beitragsbild: Alexander Andrews