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Aufzeichnung des Telefonats als Beweismittel

Häufig fragen mich Mandanten, ob es nach der neuen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) zulässig ist, wenn jemand ein Telefongespräch aufnehmen möchte. Meist kommt diese Frage dann auf, wenn jemand bei einem Vertragspartner bsp. Internetanbieter anruft und dort gefragt wird, ob er zu Qualitätszwecken das Gespräch aufgenommen werden kann. Außerdem schließen manche Mandanten Verträge über das Telefon ab. Es stellt sich also die Frage, wann das nach der DS-GVO zulässig ist.

Beschluss der DSK Datenschutzkonferenz vom 23.03.2018

Die Datenschutzkonferenz (DSK), deren Beschlüsse eine sehr gute Orientierung für die spätere behördliche Entscheidung darstellen, hat hierzu folgendes veröffentlicht:

„Die Aufzeichnung von Telefongesprächen ist datenschutzrechtlich in aller Regel nur mit Einwilligung auch des externen Gesprächspartners zulässig. Eine datenschutzrechtlich wirksame Einwilligung im Sinne von Art. 4 Nr. 11 DS-GVO setzt voraus, dass der externe Gesprächspartner vor Beginn der beabsichtigten Aufzeichnung gefragt wird, ob er mit der Aufzeichnung einverstanden ist, und falls er einverstanden ist, gebeten wird, sein Einverständnis beispielsweise durch Aussprechen eines „Ja“ oder durch eine aktive bestätigende Handlung (etwa durch das Betätigen einer Telefontaste) eindeutig zum Ausdruck zu bringen. Diese Einwilligung umfasst nicht eine biometrische Auswertung. Die bloße Einräumung einer Widerspruchsmöglichkeit und das anschließende Fortsetzen des Telefonats stellen keine datenschutzrechtlich wirksame Einwilligung im Sinne der DS-GVO dar. Da der datenschutzrechtlich Verantwortliche nachweisen können muss, dass die betroffene Person eine wirksame Einwilligung erteilt hat (Art. 7 Abs. 1 DS-GVO), muss er auch nachweisen können, dass die betroffene Person die Einwilligung „in informierter Weise“ abgegeben hat (vgl. Art. 4 Nr. 11 DS-GVO).“

Vorsicht bei Aufzeichnung von Telefongesprächen

Durch die DS-GVO hat sich also letztlich nichts geändert. Eine Einwilligung ist nach wie vor erforderlich. Diese muss auch „nachgewiesen“ bzw. „dokumentiert“ werden. Das ist alles andere als einfach. Je nach Situation kann es mitunter erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Soll man die Einwilligung mitaufzeichnen? Das geht erstmal nicht, da man ja nicht weiß, ob der Gesprächspartner damit einverstanden ist. Anzuraten ist es die Frage nach der Einwilligung zu wiederholen und dies dann aufzuzeichnen.

Folgen heimlicher Mtischnitt

Auf keinen Fall sollten Gespräche ohne Einwilligung des Gesprächspartners aufgezeichnet werden. Das wäre strafbar. Auf § 201 Strafgesetzbuch wird verwiesen. Wenn Sie also nicht einwilligen oder Ihr Gesprächspartner nicht einwilligt, dann wissen Sie, dass hier ein Datenschutzverstoß vorliegt. Was folgt daraus? Es können unter Umständen die Aussagen nicht in einem Gerichtsprozess verwertet werden. Es droht eine Anzeige nach §  201 StGB. Möglicherweise bestehen Unterlassungsansprüche wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Es ist äußerste Vorsicht geboten.

Für Fragen rund um den Datenschutz können Sie mich jederzeit telefonisch unter 069 59 77 80 28 oder per Email an info@rechtsanwalt-dsgvo.de

Ihr Rechtsanwalt für Datenschutz (DS-GVO) in Frankfurt am Main