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Aufzeichnungen von Telefongesprächen nach der DS-GVO und deren Zulässigkeit.

Aufzeichnungen von Telefongesprächen nach der DS-GVO und deren Zulässigkeit.

Aufzeichnung des Telefonats als Beweismittel

Häufig fragen mich Mandanten, ob es nach der neuen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) zulässig ist, wenn jemand ein Telefongespräch aufnehmen möchte. Meist kommt diese Frage dann auf, wenn jemand bei einem Vertragspartner bsp. Internetanbieter anruft und dort gefragt wird, ob er zu Qualitätszwecken das Gespräch aufgenommen werden kann. Außerdem schließen manche Mandanten Verträge über das Telefon ab. Es stellt sich also die Frage, wann das nach der DS-GVO zulässig ist.

Beschluss der DSK Datenschutzkonferenz vom 23.03.2018

Die Datenschutzkonferenz (DSK), deren Beschlüsse eine sehr gute Orientierung für die spätere behördliche Entscheidung darstellen, hat hierzu folgendes veröffentlicht:

„Die Aufzeichnung von Telefongesprächen ist datenschutzrechtlich in aller Regel nur mit Einwilligung auch des externen Gesprächspartners zulässig. Eine datenschutzrechtlich wirksame Einwilligung im Sinne von Art. 4 Nr. 11 DS-GVO setzt voraus, dass der externe Gesprächspartner vor Beginn der beabsichtigten Aufzeichnung gefragt wird, ob er mit der Aufzeichnung einverstanden ist, und falls er einverstanden ist, gebeten wird, sein Einverständnis beispielsweise durch Aussprechen eines „Ja“ oder durch eine aktive bestätigende Handlung (etwa durch das Betätigen einer Telefontaste) eindeutig zum Ausdruck zu bringen. Diese Einwilligung umfasst nicht eine biometrische Auswertung. Die bloße Einräumung einer Widerspruchsmöglichkeit und das anschließende Fortsetzen des Telefonats stellen keine datenschutzrechtlich wirksame Einwilligung im Sinne der DS-GVO dar. Da der datenschutzrechtlich Verantwortliche nachweisen können muss, dass die betroffene Person eine wirksame Einwilligung erteilt hat (Art. 7 Abs. 1 DS-GVO), muss er auch nachweisen können, dass die betroffene Person die Einwilligung „in informierter Weise“ abgegeben hat (vgl. Art. 4 Nr. 11 DS-GVO).“

Vorsicht bei Aufzeichnung von Telefongesprächen

Durch die DS-GVO hat sich also letztlich nichts geändert. Eine Einwilligung ist nach wie vor erforderlich. Diese muss auch „nachgewiesen“ bzw. „dokumentiert“ werden. Das ist alles andere als einfach. Je nach Situation kann es mitunter erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Soll man die Einwilligung mitaufzeichnen? Das geht erstmal nicht, da man ja nicht weiß, ob der Gesprächspartner damit einverstanden ist. Anzuraten ist es die Frage nach der Einwilligung zu wiederholen und dies dann aufzuzeichnen.

Folgen heimlicher Mtischnitt

Auf keinen Fall sollten Gespräche ohne Einwilligung des Gesprächspartners aufgezeichnet werden. Das wäre strafbar. Auf § 201 Strafgesetzbuch wird verwiesen. Wenn Sie also nicht einwilligen oder Ihr Gesprächspartner nicht einwilligt, dann wissen Sie, dass hier ein Datenschutzverstoß vorliegt. Was folgt daraus? Es können unter Umständen die Aussagen nicht in einem Gerichtsprozess verwertet werden. Es droht eine Anzeige nach §  201 StGB. Möglicherweise bestehen Unterlassungsansprüche wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Es ist äußerste Vorsicht geboten.

Für Fragen rund um den Datenschutz können Sie mich jederzeit telefonisch unter 069 59 77 80 28 oder per Email an info@rechtsanwalt-dsgvo.de

Ihr Rechtsanwalt für Datenschutz (DS-GVO) in Frankfurt am Main

E-Mails in „cc“ und die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO).

E-Mails in „cc“ und die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO).

E-Mail Verkehr in „cc“

Darf ich mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung E-Mails in „cc“ (Carbon Copy = Kopie) versenden oder nicht? Die Antwort auf diese, auf dem ersten Blick harmlose Frage, hat erhebliche Konsequenzen. Tausendfach werden täglich E-Mails in „cc“ versandt und die meisten Absender machen sich keine Gedanken zum Datenschutz. Häufig werden im Büroalltag E-Mails schlicht an einem großen Empfängerkreis mittels „cc“ weitergeleitet. Der Empfänger erfährt dadurch den Inhalt der vorhergehende Nachricht und die Emailbeteiligten. Diese wissen häufig davon nichts.

Geldbußen bei Emails in „cc“

Der Landesbeauftragte für Datenschutz in Sachsen Anhalt, Harald von Bose, hat nun in einem Fall Geldbußen wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung verhängt, weil eine-wohlgemerkt-private Person E-Mails in „cc“ versandt hat. Was war passiert? Bislang liegt nur eine Pressemeldung der Behörde vor. Ausweislich dieser soll eine private Person in einen E-Mail Verteiler zwischen 131 und 153 personenbezogene E-Mail Adressen verschickt haben. Dies natürlich ohne deren Einwilligung. Er hat sich über Medien, Behörden etc. beschwert und alle mit in „cc“ aufgenommen. Ein Fehler, wie sich danach herausstellte, weil ein Datenschutzverstoß vorliegt.

E-Mails als personenbezogene Daten

Dafür müssen E-Mails personenbezogene Daten darstellen, die unrechtmäßig verarbeitet wurden. E-Mail-Adresse zählen dann als personenbezogene Daten, wenn sie einer konkreten Person zugeordnet werden können. Werden also beispielsweise Klarnamen in der E-Mail benutzt, so ist eine Zuordnung ohne weiteres möglich (Max.Mustermann@info.de). Wird hingegen allgemein info@info.de benutzt, so ist ein Rückschluss nicht ohne weiteres möglich. Es kommt also auf den Einzelfall an.

Verstoß gegen die DS GVO?

Personenbezogene Daten können nur dann rechtmäßig verarbeitet werden, wenn eine Rechtsgrundlage hierfür besteht. Es liegt auf der Hand, dass in den meisten Fällen solche E-Mail-Verteiler ohne Einwilligung der Betroffenen benutzt werden. Die Weitergabe von personenbezogenen Daten wird, wenn es nicht dem Vertragszweck oder berechtigten Interessen dient, häufig rechtswidrig sein. Das wird häufig nicht gegeben sein.

Das Problem an dieser Konstellation ist, dass sich der Verstoß sehr einfach dokumentieren lässt. Man kann schlicht die Email ausdrucken. Daher sollten besonders Anbieter von „Newsletter“ aufpassen. Die Bußgelder können sehr üppig ausfallen..

Lösungsmöglichkeiten „bcc“

Daher kann nur angeraten werden, generell über „bcc“ (blind carbon copy) zu arbeiten.

Der Unterschied:

–           Die E-Mail-Adressen der Empfänger, die in den Feldern „An“ und „Cc“ aufgeführt sind, sind für alle Empfänger sichtbar.

–           Für einen Empfänger, der in „Bcc“ aufgeführt ist, sind die anderen unter „Bcc“ aufgelisteten „Mit-Empfänger“ nicht sichtbar.

Aber Achtung: Es dürfen natürlich nicht Daten unrechtmäßig weitergegeben werden. Davor schützt das „bcc“ ebenfalls nicht. Man vermeidet aber dadurch, dass die anderen Empfänger sehen, wer beispielsweise alles den Newsletter bezieht.

Bei Fragen rund um den Datenschutz helfe ich Ihnen gerne. Sie können mich telefonisch unter 069 59 77 80 28 oder unter info@rechtsanwalt-dsgvo.de

Ihr Rechtsanwalt für Datenschutz in Frankfurt am Main.