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Brexit, Datenschutz und DS-GVO! Was müssen Unternehmer beachten?

Brexit, Datenschutz und DS-GVO! Was müssen Unternehmer beachten?

Der ungeordnete Brexit steht vor der Tür. Was hat das Auswirkungen auf das Datenschutzrecht und Unternehmen, die mit Großbritannien handeln?

DSGVO und Großbritannien

Die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) galt und gilt noch in Großbritannien. Das bedeutet erstmals, dass dort ein angemessenes Datenschutzniveau, zumindest dem Papier nach, vorgefunden werden sollte. Das bedeutet leider nicht, dass der Datenverkehr mit Deutschland deshalb ohne weiteres zulässig ist. Betroffen sind Unternehmen, die eine Niederlassung in Großbritannien haben oder Kunden in Großbritannien haben. Gleiches gilt für Unternehmer, die in UK Vertragspartner haben.

Großbritannien als unsicheres Drittland

Man mag es kaum glauben, aber im Falle eines unkontrollierten Brexit, wird Großbritannien aus datenschutzrechtlicher Sicht ein sogenanntes „unsicheres Drittland“. Das bedeutet, dass die Regeln der DS-GVO im Hinblick auf solche Länder anzuwenden sind.

Was heißt das konkret für Datenverarbeitung nach UK?

Es wird bei unsicheren Drittländer zweistufig vorgegangen. Zunächst ist zu prüfen, ob eine Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung vorliegt. Danach ist zu prüfen, ob eine Rechtsgrundlage für die Übermittlung vorliegt. Erst dann dürfen Daten international verarbeitet werden.

Was muss ich als EU-Unternehmer machen?

Datentransfer in Drittländern kann über eine Vielzahl von Möglichkeiten bewerkstelligt werden. Einige Möglichkeiten dabei sind mit sehr viel Aufwand verbunden, wohin andere mit weniger Aufwand. Dieser Beitrag wird aufgrund des Umfangs nicht sämtliche Möglichkeiten beleuchten, sondern nur den –aus meiner Sicht- praktischsten Weg.

Standardvertragsklauseln mit UK

Der einfachste Weg wird sein, mit den sogenannten EU- Standardvertragsklauseln zu arbeiten. Diese sind von Europäischen Union vorgegeben. Es wird ein Vertrag zwischen dem Unternehmen in Großbritannien und hiesigem Unternehmer geschlossen. In diesen Verträgen verpflichtet sich der Unternehmer aus Deutschland zu überprüfen, ob der englische Vertragspartner das Datenschutzrecht einhält. Zweckmäßigerweise sollte von dem englischen Partner verlangt werden, dass er seine Datenschutzkonformität vor Vertragsschluss nachweist.

Änderung der Datenschutzerklärung und Datenschutzhinweise

Außerdem sind die Datenschutzerklärung und die Datenschutzhinweise anzupassen. In dem Moment, wo der Brexit kommt, muss der Betroffene informiert werden, dass seine Daten in ein unsicheres Drittland übertragen werden.

Lohnt es sich abzuwarten?

In Großbritannien hat die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) bislang Geltung. Das bedeute, dass eine Vielzahl von Unternehmen sich bereits „fit“ für die DS-GVO gemacht haben. Es ist aber nicht abzusehen, ob sie nach dem Brexit weiterhin gelten wird oder ein neues Datenschutzrecht geschaffen wird. Sehr wahrscheinlich ist, dass das Datenschutzniveau in UK, auch wenn es verändert werden sollte, mit dem europäischen vergleichbar sein wird. Sehr wahrscheinlich wird die EU einen Angemessenheitsbeschluss erlassen. Dann dürfte der Datentransfer zwischen EU und UK zulässig sein. Es liegt wieder einmal in der Hand der Politik. Bis also ein solcher Beschluss erlassen ist, sollten Unternehmer auf Nummer sicher gehen und entsprechend ihren Datenschutz anpassen.

Das Risiko besteht letztlich darin ein Bußgeld zu erhalten. Das sollte unter allen Umständen vermieden werden. Lesenswert ist zudem die Bekanntmachung des Bundesdatenschutzbeauftragten zu diesem Thema mit weiterführenden Hinweisen (https://www.bfdi.bund.de/DE/Europa_International/Europa/Ueberblick/EU_NoDealBrexit.html)

Ihr Anwalt für DSGVO in Frankfurt