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Werbung nach DS GVO

Die Aufregung um die Einführung der neuen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) hat sich etwas gelegt und doch sind einige Fragen, wie etwa die Zulässigkeit von Werbung nach DS-GVO, stets aktuell.

Personenbezogene Daten bei Werbung

Im Datenschutz gilt, dass die Erhebung von personenbezogenen Daten grundsätzlich nicht erlaubt es, es sei denn es besteht hierfür eine Rechtsgrundlage. Nichts anderes gilt für die Werbung. Wenn jemand beworben wird, dann werden personenbezogene Daten verarbeitet. Ich spreche schließlich den Beworbenen namentlich in den meisten Fällen an oder, wenn ich ihn per E-Mail bewerbe, kenne ich seine E-Mail Adresse. Das sind Daten, die Rückschlüsse auf eine Person zulassen. Damit sind es personenbezogene Daten und ich brauche eine Rechtsgrundlage.

Rechtsgrundlage für Werbung

Die DS-GVO sieht in ihren Erwägungsgründen ausdrücklich vor, dass Direktwerbung grundsätzlich zulässig ist. Mit einfachen Worten ausgedrückt findet die DS-GVO Werbung „gut“. Im alten Bundesdatenschutzgesetz BDSG war das nicht selbstverständlich. Gleichwohl sind einige Voraussetzungen für die rechtskonforme Werbung nach DS-GVO zu erfüllen. Die richtige Rechtsgrundlage ist Art. 6 Absatz 1 f) DS-GVO, insbesondere wenn ich über keine Einwilligung verfüge.

Berechtigtes Interesse

Nach dieser Grundlage ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Ich erspare Ihnen hier die juristischen Fachbegriffe. Letztlich geht es um eine Abwägung zwischen den Interessen eines Beworbenen keine Werbung zu erhalten und dem Interesse des Werbenden, Werbung zu machen, um beispielsweise seinen Umsatz zu steigern. In dieser Abwägung muss eine Vielzahl von Kriterien einfließen. So ist es für den Unternehmer entscheidend, dass er werben kann, damit er beispielsweise seinen Umsatz erhöht, seine Bekanntheit steigert oder sich bei seinem bestehenden Kunden in Erinnerung ruft. Für den Beworbenen geht es darum, in Ruhe gelassen zu werden, nicht mit unnötigen Informationen belästigt zu werden oder dass sein Kaufverhalten nicht beeinflusst wird. Das sind beispielsweise nur einige Kriterien, die in einer Abwägung berücksichtigt werden müssen.

Wenn man sich, dann beide Seiten der Abwägungswaage anschaut, dann ist es regelmäßig bei Werbung so, dass kein Interesse überwiegt. Was gilt dann, wenn keine Seite bei dieser Abwägung gewinnt? Hier kommt nun die DS-GVO ins Spiel und regelt in ihren Erwägungsgründen, dass Werbung „gut“ ist. Praktisch bedeutet das, dass bei Gleichstand der Interessen, die Zulässigkeit von Werbung gewinnt. Konsequenz davon ist, dass ich Werbung machen kann.

Ausnahmen

Kommen jedoch gewichtige Interessen des Beworbenen hinzu, was in jedem Einzelfall geprüft werden muss, kann diese Abwägung zu Gunsten des Beworbenen ausfallen. Dann wäre die Werbung unzulässig. Es muss also der Einzelfall geprüft werden.

Praktische Konsequenzen für Werbung

Jetzt, wo ich eine Rechtsgrundlage habe, kann es doch eigentlich losgehen. Natürlich ist das Auffinden der Rechtsgrundlage die halbe Miete. Die DS-GVO sieht aber auch noch Informationspflichten vor. Aus diesem Grund muss ich die oben getätigte  Interessenabwägung, in meinen Informationspflichten wiedergeben. Ich rate meinen Mandanten dazu, diese Interessenabwägung auch in das Verarbeitungsverzeichnis aufzunehmen. Zuletzt ist der Betroffene auch darauf hinzuweisen, dass ihm ein Widerspruchsrecht zusteht. Werden diese Aspekte allesamt rechtskonform berücksichtigt, dann steht einem gezielten Werben aus Sicht der DS-GVO nichts im Wege.

Sollten Sie Fragen rund um eine datenschutzkonforme Werbung haben, dann können Sie mich jederzeit unter 069 59 77 80 28 oder per E-Mail an info@rechtsanwalt-dsgvo.de erreichen. Als zertifizierter Datenschutzbeauftragter helfe ich Ihnen gerne weiter.

Ich freue mich über Ihren Anruf oder Ihre Nachricht.

Ihr Anwalt für DSGVO in Frankfurt